PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 29. Oktober 2015 Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution über die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste in EU und USA beschlossen, darin auch einen Änderungsantrag von Jan Philipp Albrecht über den Schutz von Edward Snowden durch die EU-Staaten. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen… _weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 29. Oktober 2015 Zur heutigen Abstimmung über die Resolution, in der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eineinhalb Jahre nach dem Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung durch Geheimdienste von EU-Staaten und USA Bilanz ziehen, erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform: „Es ist… _weiterlesen

Zur Plenardebatte über die NSA-Affäre beim Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: „Die Enthüllungen legen nochmals eine neue Dimension des Überwachungsskandals in Europa und den USA offen. Es ist nun klarer als je zuvor, dass nicht nur die NSA, sondern auch Nachrichtendienste in der EU wie der Bundesnachrichtendienst massenhaft… _weiterlesen

Grüne setzen sich mit Forderungen durch, Konservative Mehrheit lässt Snowden fallen _weiterlesen

Edward Snowden antwortet dem EU-Parlament _weiterlesen

Große Koalition lässt Edward Snowden im Stich _weiterlesen

Pressemitteilung – 7. Februar 2014 Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat schriftlich zugesagt, dass er bereit ist, im Rahmen der Sonderuntersuchung des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung der Geheimdienste auf Fragen zu antworten. Er wird mindestens schriftlich auf die Fragen der Abgeordneten antworten, eventuell auch per Videoaufzeichnung. Dazu erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im… _weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 23. Oktober 2013 SWIFT-Abkommen mit den USA aussetzen! Das Europäische Parlament fordert das so genannte SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen, nachdem aufgedeckt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausspäht. Das Abkommen regelt die Übermittlung europäischer Bankdaten an US-Behörden zum Ziel der Terrorbekämpfung. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen-… _weiterlesen

Pressemitteilung – Brüssel/ Norden 20. September 2013 Zu den Belegen über den Einbruch des britischen Geheimdienstes GCHQ in die Datensysteme des belgischen Telekommunikations-Providers Belgacom erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: „Mit ihrem Schweigen gegenüber den massiven Überwachungsmaßnahmen des britischen Geheimdienstes GCHQ hat Angela Merkel als wichtigste EU-Regierungschefin… _weiterlesen