Reformpaket der EU-Kommission: Für einen Datenschutz mit Biss!

Die Justizkommissarin Viviane Reding stellt heute das Reformpaket der EU-Kommission für den europäischen Datenschutz vor. Der Innen- und Rechtsexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

“Das vorgeschlagene Reformpaket geht in die richtige Richtung. Mit der Neuregelung werden endlich direkt durchsetzbare Auskunfts- und Korrekturansprüche europaweit vereinheitlicht. _weiterlesen

Europäischer Rechtebrief: Europäisches Parlament schließt eine klaffende Lücke beim Grundrechtsschutz

Das Europäische Parlament hat heute die Richtlinie zum Recht auf Belehrung im Strafverfahren angenommen. Der darin geregelte Europäische Rechtebrief soll Beschuldigten und Verdächtigen bei der Festnahme übergeben werden und sie in ihrer Muttersprache über ihre Rechte aufklären. Dazu erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

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Durchsetzung von Marken- und Urheberrecht: Trotz schwerer Rechtsbedenken winken EU-Regierungen ACTA-Abkommen durch

Der EU-Fischereirat hat soeben das seit 2008 in geheimen Verhandlungen ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zur Unterschrift durch die EU-Ratspräsidentschaft freigegeben. Bereits beim seit gestern stattfindenden WTO-Ministertreffen in Genf kann das Abkommen seitens der EU unterzeichnet werden. Dazu erklärt der Grüne Rechtsexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: _weiterlesen

ACTA stoppen!

Europaweit hat sich Protest gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) formiert. ACTA ist ein multinationales Handelsabkommen, über das seit 2007 verhandelt wird. Ziel des Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und eine damit verbundene stärkere Rechtsdurchsetzung. Verhandelt wurde das Abkommen nahezu geheim von einer kleinen Gruppe Staaten, vor allem den USA,… _weiterlesen

Europaweiter ACTA-Aktionstag: ACTA zu Fall bringen – am Samstag auf die Straße gehen!

Europaweit gehen tausende Menschen gegen ACTA auf die Straße. Für diesen Samstag sind bereits in fast zweihundert Städten Aktionen und Demonstrationen geplant, darunter mehr als 50 in Deutschland. Die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht, die bereits seit mehr als zwei Jahren intensiv zu ACTA arbeiten, rufen zur Teilnahme an den Protesten auf. Jan Philipp Albrecht wird auf der Demonstration in Hamburg eine Rede halten, Ska Keller in Wien. _weiterlesen

PNR-Fluggastdatenspeicherung: Scheinheilige Abgeordenete verfehlen Zurückweisung des umstrittenen PNR-Abkommens mit den USA

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments hat heute mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit den USA (PNR) anzunehmen. Der Ausschuss sprach sich dabei gegen die Empfehlung der Berichterstatterin aus. Die Grünen kritisierten das Ergebnis, weil es ignoriert, dass die schweren Bedenken des EP mit dem aktuellen Abkommen nicht ausgeräumt wurden. _weiterlesen