“Smart Borders”: Nicht intelligent, sondern teurer Big Brother an der Grenze

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden nach US-Vorbild vorgelegt. Das so genannte “smart borders”-Paket sieht vor, dass künftig alle Personen aus Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, elektronisch erfasst werden. Die Kommission will außerdem ein spezielles Registrierungsprogramm einführen. Wer vorab seine biometrischen Daten an die EU weitergibt und nachweist, dass er oder sie genügend verdient, kann die Sicherheitskontrollen künftig umgehen. _weiterlesen

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Löschen statt Sperren in Europa

Anlässlich der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch erklärt der Innenexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

“Mit der heutigen Abstimmung zeigt sich: Europa hat verstanden, dass eine Rechtsdurchsetzung im Internet nur durch mehr Kooperation zu erreichen ist, nicht mit rechtsstaatlich hochbedenklichen Sperrmechanismen.
_weiterlesen

Passagierüberwachung zwischen EU und Australien

Grundrechtswidriges Abkommen verabschiedet
Zur heutigen Annahme des neuverhandelten Fluggastdatenabkommens der EU mit Australien erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: “Die heute abgesegnete Speicherung der Fluggastdaten aller nach Australien einreisenden EU-Bürger für fünfeinhalb Jahre ist und bleibt unverhältnismäßig. Mehrfach haben Verfassungsgerichte von EU-Staaten sowie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die anlasslose Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für grundrechtswidrig erklärt. _weiterlesen

Zum Internationalen Tag gegen Faschismus und Antisemitismus am 09. November

Zum Internationalen Tag gegen Faschismus und Antisemitismus am 9. November erklärt der Grünen-Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

“Der Internationale Tag gegen Faschismus und Antisemitismus setzt ein Zeichen gegen faschistische und antisemitische Einstellungen, die auch 73 Jahre nach der Reichspogromnacht noch immer weit verbreitet sind. Auch im Europäischen Parlament versuchen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, Einfluss auf politische Debatten zu nehmen. _weiterlesen

Malmströms Mogelpackung ist inakzeptabel

Zum von der EU-Kommission vorgelegten neuen Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe an die USA erklärt der Grünen-Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

“Die Neuformulierung des umstrittenen Fluggastdatenabkommens der EU mit den USA ist eine Mogelpackung. Innenkommissarin Malmström versucht, die anlasslose Massenspeicherung und -auswertung durch die US-Behörden schönzureden, um das Vorhaben in der bestehenden Form akzeptabel zu machen. _weiterlesen

Malmströms Mogelpackung ist inakzeptabel

Zum von der EU-Kommission vorgelegten neuen Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe an die USA erklärt der Grünen-Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

“Die Neuformulierung des umstrittenen Fluggastdatenabkommens der EU mit den USA ist eine Mogelpackung. Innenkommissarin Malmström versucht, die anlasslose Massenspeicherung und -auswertung durch die US-Behörden schönzureden, um das Vorhaben in der bestehenden Form akzeptabel zu machen. _weiterlesen

Offenes Internet: Kommission muss Netzneutralität in der EU gesetzlich verankern

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Netzneutralität angenommen. Es fordert damit die Kommission auf, mehr dafür zu tun, dass das offene Internet und die Neutralität des Netzes garantiert werden. Die Grünen begrüßen das Ergebnis und fordern nun die Kommission auf, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorzulegen. Der Grüne Internetexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, kommentiert: _weiterlesen

Umfassende Informationen für Beschuldigte und Verdächtige im Strafverfahren

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Entwurf für eine Richtlinie zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren angenommen. Der darin geregelte Europäische Rechtebrief soll Beschuldigten und Verdächtigen bei der Festnahme übergeben werden und sie in ihrer Muttersprache leicht verständlich über ihre Rechte aufklären. Dazu gehören das Recht auf Zugang zu anwaltlichem Beistand und das Recht zu schweigen. Dazu erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: _weiterlesen

Offenes Internet: Europäischer Gerichtshof fällt Grundsatzurteil gegen Internetsperren

Der europäische Gerichtshof hat heute ein lang erwartetes Urteil im Fall der Klage der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen den Internetanbieter Scarlet gefällt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass Internetanbieter nicht verpflichtet werden können, Internet-Inhalte zu überwachen, zu sperren oder zu filtern, um Urheberrechtsansprüche durchzusetzen. Der Innen- und Rechtsexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu: _weiterlesen