Etwa 60 Jahre nach dem Ende der nationalistischen Diktatur im Deutschland kehrt rechtsextremes Gedankengut in Europa wieder verstärkt zurück in die Mitte der Gesellschaft. Immer öfter werden wieder Gruppierungen, sogar Parteien und Abgeordnete hörbar, die zum Sturz der Demokratie, zur Errichtung einer Volks- und Schicksalsgemeinschaft und zur Hetze gegen Jüdinnen und Juden, MigratInnen, Behinderte, Obdachlose und Homosexuelle aufrufen. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss offensiv geführt werden, um Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft möglichst wenig Raum zu lassen. Die Entwicklungen in Deutschland und in Europa lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass es nicht nur auf parlamentarischer Ebene Handlungsbedarf gibt, sondern es mehr denn je darauf ankommt die Zivilgesellschaft in demokratischen Denken und bürgerlichen Engagement zu bestärken.

Die Broschüre „Strategien gegen Rechtsextremismus“ richtet sich daher an alle politische Interessierte, engagierte Demokraten, denen für ihre unersetzliche Arbeit Informationen von ExpertInnen allgemeiner wie konkreter Art zur Verfügung gestellt werden sollen. An dieser Publikation haben AutorInnen mitgearbeitet, die Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen zu dem Thema Rechtsextremismus mitbringen. Es soll nicht allein darum gehen, eine weitere wissenschaftliche Aufarbeitung der aktuellen Situation anzubieten, sondern vielmehr eine Perspektive und praktische Tipps für den tatsächlichen Umgang mit Rechtsextremismus. Die Broschüre versteht sich als Hilfsmittel für das bessere Verständnis von rechtsextremer Bedrohung und dessen Strukturen und als praktischer Ratgeber im Umgang mit alltäglichen Phänomen für jede und jeden, die oder der sich aktiv gegen Rechts engagiert.

Die Broschüre steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Einzelbestellungen können unter info@gruene.de bestellt werden. Sammelbestellungen können unter versand@gruene.de geordert werden.

Inhaltsverzeichnis

Als junge Grüne verstehen wir uns als UnterstützerInnen sowohl des Staates Israels als auch des Rechts der palästinensischen Bevölkerung auf einen eige­nen palästinensischen Staat. Unsere Nahost-Politik steht im Zeichen unseres allgemeinen politischen Einsatzes für Menschenrechte und Selbstbestimmung sowie gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir stehen nicht an der Seite ei­nes Volkes, einer Religion oder einer Konfliktpartei, sondern an der Seite all je­ner, die für diese Ziele gleichermaßen kämpfen. Dabei können und wollen wir unsere besondere Verantwortung und Motivation für eine Lösung dieses Konf­likts auf Grund der deutschen und europäischen Geschichte nicht leugnen. Für uns ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar. Wir ergreifen nicht einsei­tig Partei, sondern arbeiten mit israelischen und palästinensischen Kräften und Organisationen zusammen, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen. Es gibt nicht den Konflikt – es gibt viele Konflikte und viele unterschiedliche Pers­pektiven. Aus unserer Perspektive dürfen das Selbstbestimmungsrecht der Paläs­tinenserInnen und das Existenzrecht Israels nicht gegeneinander ausges­pielt werden. Beides kann nur zusammen verwirklicht werden. Der Weg dahin und die Probleme, die wir auf diesem Weg sehen, wollen wir auf den folgenden Seiten beschreiben. Hierbei kann es sich nicht um eine umfassende Analyse des Nahost-Konflikts in all seinen Facetten handeln. Wir wollen stattdessen die aus unserer Sicht zentralen Punkte beleuchten und vor allem Wege und Zeitfens­ter zur Lösung aufzeigen

Antisemitismus in 3D
In der Nahost-Debatte müssen wir uns – besonders in Deutschland – klar ma­chen, dass in vielen Äußerungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt ein bewusster oder unbewusster Antisemitismus gegenüber JüdInnen und dem Staat Israel mitschwingt. Kritik an der Politik Israels hat sich für uns am Maßs­tab des Antisemitismus in 3D zu messen: Danach ist Israelkritik, die mit einer Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung einhergeht, antisemi­tisch. Die Dämonisierung meint die Darstellung Israels als den Inbegriff des Bö­sen. Besonders absurd und abstoßend sind hier Vergleiche der Politik Israels mit dem deutschen Nationalsozialismus, also etwa zwischen der Israel Defense Forces (IDF) und der Wehrmacht sowie zwischen Gaza und Auschwitz. Doppel­standards bezieht sich darauf, wenn an Israel andere Maßstäbe angelegt wer­den, als bei der Kritik an anderen Staaten. Zum Beispiel, wenn es heißt: Gerade der Staat der Opfer der Shoa dürfe heute nicht selbst zur Waffe greifen und ein Militär unterhalten. Vor diesem Hintergrund der Gefahr eines israelbezogenen Antisemitismus muss Kritik an der israelischen Politik deutlich machen, dass das Existenzrecht Israels nicht zur Diskussion steht. Dies meinen wir mit Delegi­timierung. All jene, die Israel von der Landkarte streichen wollen, leug­nen damit die historische Bedeutung Israels angesichts der Jahrtausende an­dauernden Verfolgung von JüdInnen weltweit. Dort, wo antisemitische Stereo­type auf den israelischen Staat übertragen werden, wo etwa die alte Figur des jüdisch-kapitalistisch-imperialistischen Drahtziehers bedient wird, handelt es sich nicht um Kritik an der israelischen Politik, sondern um israelbezogenen Anti­semitismus.

Für uns ist klar, dass es keinen Widerspruch darin gibt, gegen Antisemitismus zu kämpfen und gleichzeitig die israelische Politik auf Grundlage der Menschen­rechte und des internationalen Rechts zu kritisieren. Für Grüne muss klar sein: So wie wir keine Delegitimierung Israels akzeptieren, akzeptieren wir auch keine Delegitimierung der Errungenschaften des internationalen Völker­rechts. In dieser Auseinandersetzung kommen wir aber zu dem Ergebnis, dass wir den vorhandenen israelbezogenen Antisemitismus auch bei der Findung eines richtigen Weges zur Konfliktlösung nicht ignorieren können. So sind Forde­rungen nach einem Boykott von Produkten aus jüdischen Siedlungsgebie­ten im Westjordanland nicht sinnvoll. Viel zu wenig verfolgt eine solche Maß­nahme einen effektiven Weg zum Ziel. Nicht zuletzt, weil nicht die jüdischen Sied­lerInnen, sondern die israelische Regierung der direkte Ansprechpartnerin internationaler Maßnahmen sein sollte. Und viel zu sehr schwingt bei einer sol­chen Maßnahme seitens der EuropäerInnen die Erinnerung an den Aufruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ mit. Die Frage einer verstärkten Durchsetzung europäischer Zollregelungen bezüglich der Produkte aus den be­setzten Gebieten gilt es noch genauer zu erörtern.

Eine Regelung in zwei Staaten
Wir glauben an die Möglichkeit eines israelisch-palästinensischen Friedens auf Basis der Koexistenz zweier gleichberechtigter Staaten mit jeweils gemisch­ten Bevölkerungsgruppen: Eines souveränen Staates Israel und eines souveränen Staates Palästina, entlang der so genannten Grünen Linie von 1967 unter Berücksichtigung eines Landaustausches von etwa drei bis sechs Prozent der Gesamtfläche. Zudem muss es einen Sonderstatus für die gemeinsame Haupt­stadt beider Staaten, Jerusalem, geben. Diese Stadt hat nicht nur für beide Konfliktparteien, sondern für die gesamte Bevölkerung in der Region und viele Menschen weltweit eine so starke Bedeutung, dass eine einseitige Kont­rolle durch einen Staat – jedenfalls in der derzeitigen Situation und auch mittelf­ristig – nicht ohne eine Gefahr für den Frieden denkbar ist. Uns erscheint daher am sinnvollsten, für die geeinte Stadt Jerusalem einen völkerrechtlichen Sonderstatus zu schaffen, bei dem die Bevölkerungsteile sowohl dem Recht ih­rer Staatsangehörigkeit als auch einem gemeinsamen Jerusalemer Rechtsraum zugehörig sind. Zudem muss zumindest die Altstadt komplett unter die Verwal­tung der internationalen Gemeinschaft gestellt werden. Nur so kann ein ungehin­derter Zugang aller Menschen zu den heiligen Stätten langfristig gesi­chert werden.

Eine Ein-Staaten-Lösung, wie sie von radikaleren Teilen beider Konflikt­parteien verfolgt wird, ist aus unserer Sicht kein gangbarer Weg zum Frieden. Zu groß wäre einerseits die Angst der palästinensischen Bevöl­kerung, weiter unter der Fremdherrschaft Israels zu leben, und zu groß wäre andererseits die Gefahr für Israel, das eigene Existenzrecht als Staat und Zufluchtsort für die JüdInnen weltweit zu verlieren. Das sieht auch die Mehrheit der israelischen Friedensbewegung von Gush Shalom bis Peace Now so. Dennoch kann ein dauerhafter Frieden natürlich nicht allein durch eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Papier erreicht werden. Vielmehr ist eine langwierige politische und gesellschaftliche Integration im gesamten Nahen und Mittleren Osten not­wendig, bei der der Staat und die Bevölkerung Israels Teil der dort versam­melten Gemeinschaft werden. Die Idee einer Einigkeit in Vielfalt, wie sie etwa in Europa durch die Schaffung der Euro­päische Union formuliert wurde, ist langfristig auch für die Region des Nahen und Mittleren Ostens das Ziel. Im Sinne einer Konföderation oder einer Freihandelszone könnte durch die stück­weite Abschaffung von Zollgrenzen und Grenzkontrollen sowie die Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit ein Austausch zwischen den verschiedenen Bevölkerungs­teilen der Staaten erreicht werden. Dies erfordert aber eine starke Ver­netzung der demokratischen Kräfte und eine stetige Förderung dieser Ent­wicklung insbesondere durch die EU und die USA. Bevor es aber so weit kom­men kann, müssen sich beide Seiten in grundlegenden Positionen bewegen.

Besatzung im Westjordanland beenden
Damit ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen kann, muss die Be- und Zersiedelung des Westjordanlands beendet werden. Durch die jahrelange Politik, Baugrund für Israelis im Westjordanland zu subven­tionieren, teilen viele israelische Siedlungen das Land in kleine, vonein­ander abgetrennte Abschnitte. Ein Großteil der israelischen SiedlerInnen lebt aus ökonomischen Gründen im Westjordanland, Baugrund im Sied­lungs­gebiet ist günstiger als Bau­land im israelischen Kerngebiet. Ein erster Schritt liegt daher in dem sofortigen Beenden der hiermit verbundenen Subventionen und einem konse­quenten Baustopp. Ein wichtiges Zeichen wäre dabei die Verabschiedung eines Gesetzes im israelischen Parlament, dass SiedlerInnen eine Entschädigung für die Umsiedelung von der West­bank in das Kernland zusagt. Offiziell gilt zwar ein auf Druck der US-Admi­nis­tration verkündeter zehnmonatiger Siedlungs­stopp im Westjordanland. Allerdings lassen viele Ausnahmeregelungen diesen zur Farce verkommen. Jedes bereits begonnene Bauprojekt kann weiter geführt werden. Öffentliche Infrastrukturprojekte in den Siedlungen und der gesamte Siedlungsbau im großzügig bemessenen Ost-Jerusalem, das Israel als annek­tiert betrachtet und militärisch besetzt hält, sind vom Stopp ausgenommen. Israel schafft so Fakten auf dem Boden. Seit dem ersten „Oslo-Abkommen“ von 1993 hat sich die Zahl der SiedlerInnen im Westjordanland auf rund eine halbe Millionen verdreifacht. Israel muss einen sofortigen Siedlungsstopp, der diesen Namen auch verdient, verhängen und vor allem auch durchsetzen.

Auch die Sperranlage, die Israel von palästinensischen Selbstmordatten­täter­Innen schützen soll und an einigen Stellen weit hinter die Grüne Linie reicht, ver­klei­nert faktisch das Westjordanland und verschärft das Problem. Palästi­nen­ser­Innen werden von ihren Äckern und Lebensgrundlagen getrennt und müssen große Umwege auf ihrem Weg zur Arbeit in Kauf nehmen. Wir sehen generell die Abschottung und insbesondere den Verlauf der Sperranlage kri­tisch. Das Sicherheitsbedürfnis von Israelis können wir nachvollziehen und kurz- und mittelfristig kann eine Sperranlage entlang der Grünen Linie dazu beitragen, dieses Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen. Langfristig kann es nach­­haltigen Frieden nur in offenen, toleranten und gleichberechtigten Gesell­schaften geben, die Unterschiede anerkennen ohne sie zu problematisieren und Gemeinsamkeiten erkennen. Die Bemühungen der Palästinensischen Autono­mie­behörde (PA), den Verpflichtungen aus der Roadmap nachzukommen, haben deutlich stärker als die israelischen Sperranlagen im Westjordanland dazu bei­getragen, dass es im Jahr 2009 aus dem Westjordanland keinen Terroranschlag in Israel gab. Jetzt muss daher auch die israelische Regierung handeln und neben dem umfassenden Siedlungsstopp und dem sofortigen Versetzen (sowie langfristigen Ab­schaffen) der Sperranlage das Ende der Besatzung und den Rückzug der Israelis aus dem Westjordanland veranlassen.

Zeitbombe Gaza jetzt entschärfen
Seit dem Gaza-Krieg Anfang 2009 hat sich die Situation für die Menschen vor Ort verschärft. Der so genannte Goldstone-Report konnte trotz offen­sicht­lichem Bemühen und überwiegend richtigen Schlussfolgerungen nur wenig zur Auf­klärung der Vorkommnisse im Gaza-Krieg beitragen, da das ihm zu Grunde liegende Mandat und der abschließende Beschluss des UN-Menschen­rechts­rates zu offensichtlich vom Versuch der Delegitimierung Israels begleitet wurde. Unverzichtbar bleibt aber eine unabhängige inter­nationale Unter­suchung in Israel und Gaza, um Völkerrechtsverletzungen auf beiden Seiten auf­zu­klären. Wir fordern insbesondere Israel als demo­kratischen Staat auf, eine solche unabhängige Untersuchung zuzulassen und zu kooperieren. Die Bereitschaft zu Aufklärung und Transparenz ist unab­ding­bare Voraussetzung, um nachhaltigen Frieden in der Region zu erreichen. Die aktuelle Situation im Gazastreifen ist humanitär katastrophal. Das liegt zum einen an der israelischen Blockade. Zwar ist das Sicher­heitsinteresse Israels berechtigt und der Wunsch nach Schutz vor den Raketen­angriffen gegen die Zivilbevölkerung nachvollziehbar. Trotzdem ist es nicht zu rechtfertigen, dass durch eine Blockade selbst dringend benötigtes Baumaterial und humanitäre Hilfsgüter nicht in den Gazastreifen gelangen können. Natürlich können Waffen­lieferungen auch weiterhin durch Kontrollen unterbunden werden, aber eine umfassende Blockade verschärft und reproduziert die Probleme auf Kosten von Millionen Menschen.

Zum anderen liegt es aber auch an der herrschenden Hamas, die laut inter­nationaler Menschenrechtsorganisationen teilweise gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung – etwa politische GegnerInnen oder angebliche Verbündete der israelischen Armee – vorgeht. Nach Berichten von Human Rights Watch kam es immer wieder zu rechtswidrigen Festnahmen, Folter und Mord in Gewahrsam. Handfeste Nachweise über die Einhaltung rechts­staatlicher Prinzipien, der Menschenrechte und des Kriegsvölkerrechts bleibt die Hamas schuldig. Damit ist die Lage der Bevölkerung im Gaza-Streifen mehr als dramatisch. Über die Hälfte der Menschen dort sind noch Kinder, sehr viele von ihnen unter zwölf Jahren. Diese Kinder wachsen unter Bedingungen auf, die alles andere als auf humanitäre und demokratische Werte, auf Austausch und Weltoffenheit ausgerichtet sind. Stattdessen führen die Bedingungen im Gazastreifen und das Vorgehen der Hamas zu einer dauerhaften Radi­kalisierung und stellen damit die eigentliche Gefahr für den israelischen Staat und einen Frieden mit den PalästinenserInnen dar. Nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn der Hass nicht reproduziert wird. Deshalb muss die Zeitbombe Gaza von der internationalen Gemeinschaft und den Konfliktparteien so schnell es geht gemeinsam entschärft werden. Dazu muss die Geltung und Durch­setzung des internationalen Rechts, insbesondere der Genfer Konven­tionen und der Menschenrechte im Vordergrund stehen.

Korruptionsbekämpfung und Sicherheit
Für die palästinensische Bevölkerung hat die Aufspaltung in Gaza-Streifen und Westjordanland gravierend negative Folgen. Eine gemeinsame Öffentlichkeit, in der die vorhandenen demokratischen und friedens­orientierten Kräfte für eine einheitliche palästinensischen Position und Politik sorgen könnten, ist in dieser Situation schwerlich zu erreichen. Damit es einen verlässlichen Partner für den Frieden auch auf der paläs­tinensischen Seite geben kann, muss Austausch und Bewegungsfreiheit zwischen Gaza-Streifen und Westjordanland hergestellt werden. Nur so können auch die pragmatischen und verlässlichen Kräfte auf paläs­tinensischer Seite gestärkt und notwendige Neuwahlen durchgeführt werden. Klar ist dabei, dass jeder Versuch, der Hamas schon jetzt die offizielle Hand der EuropäerInnen hinzustrecken, die gemäßigte Autonomie­behörde schwächt. Derzeit schwindet die Zustimmung für die Hamas im Gaza-Streifen. Doch die PA steht auf Grund ihrer massiven Zugeständnisse an den Friedens­prozess mit dem Rücken zur Wand. Es ist dringend notwendig, ihnen die Möglich­keit zu geben, Erfolge dieser Politik vorweisen zu können. Allerdings ist es ebenso notwendig, dass die internationale Gemeinschaft von den Paläs­tinen­ser­Innen einfordert, dass sie die Korruption vor allem in Bezug auf die umfangreichen Entwicklungshilfemitteln der Europäischen Union beseitigt und vorbehaltlos alles in ihrer Macht stehende tut, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu garantieren. Letzteres muss Stück für Stück verstärkt werden, je mehr Israel den Forderungen der inter­nationalen Gemeinschaft nachkommt, sich aus den besetzten Gebieten zurück zu ziehen.

Austausch und Vertrauen ermöglichen
Auf israelischer Seite wird es maßgeblich darauf ankommen, eine Politik der Öffnung zu befördern. Es kann nicht sein, dass die israelische Regierung Zugeständ­nisse an den Friedensprozess davon abhängig macht, ob die palästinensische Seite den hohen Anforderungen Israels entspricht. Viel­mehr liegt es jetzt an Israel, den Forderungen der internationalen Gemein­schaft nachzukommen und einen ersten Schritt zur Ermöglichung neuer Friedens­verhandlungen zu tun. Dies erfordert vor allem innenpolitisch Mut. Denn sowohl die unter der jahrelangen Terrorbedrohung lebende Bevölkerung in Israel, als auch die religiös und ökonomisch motivierten SiedlerInnen in den besetzten Gebieten zeigen sich derzeit mehrheitlich nicht gewillt, einen neuen Anlauf zu starten. Dennoch ist er nötig. Das Zeitfenster für die Zwei-Staaten-Lösung und damit eine historische Chance auf Frieden ist begrenzt. Die Ankündigungen des US-Präsidenten Obama haben vor allem bei der palästinensischen Bevölkerung große Hoffnungen geweckt, die schon bald in bittere Enttäuschung umschlagen könnten. Um dies zu verhindern, muss ein Wandel in der israelischen Gesellschaft stattfinden, der es ermöglicht, einen neuen Schritt zum Frieden zu wagen.

Die Grüne Jugend veranstaltet seit einigen Jahren Austauschfahrten nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Dabei sind enge Kontakte zu gleichgesinnten AktivistInnen etwa von Young Meretz, Green Course und Green Movement entstanden, bei denen uns deutlich wurde, wie plura­listisch Israel ist und wie wichtig die Unterstützung der Zivilgesellschaft und pro­gressiver Kräfte dort derzeit ist. Die Politik der rechten Regierung Israels, insbesondere der Partei des Außenminister-Tandems Lieberman und Ayalon (Yisrael Beteinu), die auf eine konsequente Behinderung der NGO-Arbeit in Israel zielt, verurteilen wir scharf. Gerade diesbezüglich gibt es zahlreiche Friedenskräfte in Israel, die auf die Unterstützung aus Europa hoffen. Nicht zuletzt auch, weil die Europäische Union ein wichtiger Partner vieler Orga­nisationen im Nahen Osten ist, die nun durch radikale Teile der israelischen Gesellschaft unter Beschuss genommen werden. Wir wollen dafür werben, als Grüne die Chance anzunehmen, friedensbewegte Israelis und Palästi­nen­ser­­Innen zu unterstützen und mutig für einen Wandel im Nahen Osten einzutreten, bei dem die Ursachen des Konflikts gemeinsam bekämpft, statt die alten Fronten in unseren Debatten reproduziert werden.

Die Autoren:
Christoph Müller, Koordinator des Fachforums Nahost (Israel und Palästina) in der Grünen Jugend
Jan Philipp Albrecht, MdEP, Israel-Delegation des Europäischen Parlaments
Sven-Christian Kindler, MdB, Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe

«Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte, die unfähig sind, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen.» Rudi Dutschke

Die heutige Krise der Finanzwelt und der Realwirtschaft ist die Folge einer jahrzehntelangen, unkreativen und ideenlosen Wirtschaftspolitik neoliberaler Dogmen. Sie ist Ergebnis einer Politik, der die Deregulierung komplexer Finanzströme, und die Senkung der Staatsausgaben für soziale Belange bereits als tragfähiges und nachhaltiges Zukunftskonzept erschienen. Diese Krise ist Konsequenz einer Politik, die behauptet hatte, alternativlos zu sein, als sie phantasielos die Lebenswelt der Menschen auf Kostenfaktoren reduzierte.

Angesichts milliardenschwerer Rettungspakete für Banken und Unternehmen, steigender Arbeitslosenzahlen sind neue, intelligente, wirtschaftspolitische Ideen gefragt, die ökologische und soziale Probleme der Gegenwart und Zukunft mitdenken und Lösungen für sie finden. Alle Versuche der heutigen Wirtschaftskrise mit neoliberalen Formeln oder veralteten industriepolitischen Maßnahmen zu begegnen, sind zum Scheitern verurteilt, weil sie die Gesellschaft, ihre Chancen und Probleme nicht als Ganzes begreifen. Die Bekämpfung einer Wirtschaftskrise auf Kosten sozial Schwacher oder auf Kosten der Umwelt löst keine, sie schafft vielmehr neue, gewaltigere Probleme! Insbesondere die Folgen des Klimawandels führen uns vor Augen, dass der zukünftige Antrieb unserer Wirtschaft und unseres Zusammenlebens ein ökologisch nachhaltiger Antrieb, ein grüner Antrieb sein muss. Die Idee des Green New Deal setzt genau hier an.

Der Green New Deal will durch ein konzentriertes sozial-ökologisches Investitionsprogramm sowohl der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise als auch zukünftigen sozialen und ökologischen Verwerfungen begegnen. Er wird die Bekämpfung der Krise mit Investitionen zum Klimaschutz und der Reduzierung der weltweiten Armut verbinden. Er wird durch nationale und globale Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, aber auch durch Investitionen in Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung eine konsequente Armutsbekämpfung und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze ermöglichen. Er wird den ökologischen Umbau der Gesellschaft beschleunigen und damit einen Beitrag zur Prävention zukünftiger Krisen leisten. Mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit begegnet der Green New Deal sowohl der Finanz- und Wirtschaftskrise, den Konsequenzen von Klimawandel und Peak Oil, als auch den daraus resultierenden sozialen Verwerfungen.

Am 7.Juni hast du die Möglichkeit darüber zu entscheiden, mit welcher Politik Europa der Krise begegnet. Es gibt eine intelligente Alternative: Vote Green!

Unterschreiben Sie die Petition der Europäischen Grünen: Supprt the Green New Deal

(Vielen Dank an Thomas Träder)

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