“Die EU-Kommission riskiert mit ihrem Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten eine weitere Ablehnung im Europäischen Parlament. Kommissarin Malmström musste von vornherein bewusst sein, dass die zentralen Kritikpunkte des Parlaments und vieler Mitgliedstaaten mit diesem neuen Vorschlag nicht ausgeräumt sind. Noch immer werden zahlreiche Bankdaten unverdächtiger Personen an die US-Behörden weitergeleitet und für fünf Jahre gespeichert. Dies widerspricht nicht nur der nun verbindlichen Grundrechtecharta der EU, sondern auch den jüngsten Urteilen des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

Dennoch gibt es keine weiteren Bedingungen für die Geltung des unbefristeten Abkommens, wie etwa die Verpflichtung auf ein generelles Datenschutzabkommen mit den USA binnen festgeschriebener Frist. Damit nimmt sich die EU ihre gute Stellung in den Verhandlungen mit den USA und stellt diesen auf unbestimmte Zeit eine höchst bedenkliche Blanko-Vollmacht zur Auswertung europäischer Daten aus. Wer diesem Abkommen nun einfach zustimmt, gefährdet das gerade erst gewonnene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen.”

„Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-Abkommen hat erhebliche Schwächen. Noch immer sollen zahlreiche Bankdaten vollkommen unverdächtiger Personen an die US-Behörden weitergeleitet werden. Dabei hatte das EU-Parlament in seinen Resolutionen mehrfach deutlich gemacht, dass eine solche Paketdatenweitergabe mit dem europäischen Recht nicht in Einklang zu bringen ist. Die nun geplante Überprüfung der Transferanfragen durch die europäische Polizeibehörde Europol ist bei weitem nicht ausreichend. Es muss vielmehr eine unabhängige Justizbehörde über die Weitergabe im Einzelfall entscheiden. Ob sie will oder nicht, die EU-Kommission wird an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen, wenn sie keine erneute Ablehnung des Abkommens im EU-Parlament riskieren will.

Es ist zudem unverzichtbar für die Zustimmung des Parlaments, dass im Abkommen eine rechtsverbindliche Befristung eingesetzt wird. Das von Justizkommissarin Viviane Reding geplante generelle Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, in dem verbindliche Standards für den transatlantischen Informationsaustausch festgelegt werden sollen, wird es nur durch eine Verknüpfung mit dem SWIFT-Abkommen geben. Das EU-Parlament darf sich hier nicht linken lassen! Ohne eine Klausel, die das SWIFT-Abkommen außer Kraft setzt, wenn nicht in absehbarer Zeit auch das Datenschutzabkommen verhandelt wird, kann eine Zustimmung nicht erfolgen. Sowohl die Kollegen im Parlament als auch die Bundesregierung im Rat sind nun aufgefordert, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu drängen. Nur so ist ein Dilemma abwendbar.“

Dass sie nun den sicherlich aufwändigen, aber auch sehr spannenden Job als Juso-Vorsitzende an den Nagel hängt, ehrt sie. Denn sie begeht nicht den Fehler, den viele andere JungpolitikerInnen (vor allem Männer, und ich nehme mich da nicht aus) begehen, das “normale Leben” in den Dienst der Politik zu stellen. Die Entscheidung, wieder aus der großen Politik auszusteigen und andere Wege zu gehen, erfordert viel Mut. Und ich bin Franziska daher dankbar, dass sie (wie sicher auch andere) zeigt, dass es dennoch möglich ist. Wir brauchen mehr solcher Menschen in der Politik. Ich wünsche Franziska, dass sie viel Freude in ihrem neuen Lebensabschnitt hat, den Jusos, dass sie eine gute Nachfolge finden und der SPD, dass Franziska eines Tages ihr Comeback als progressive, freudige und engagierte Kämpferin in der Politik feiert.

“Das Parlament hat heute die Bedeutung eines hohen Datenschutzniveaus in der transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit nochmals bekräftigt. Bankdaten dürfen an die USA künftig nur weitergegeben werden, wenn es eine unabhängige justizielle Aufsicht und Kontrolle im Einzelfall sowie eine enge Zweckbestimmung, kurze Speicherfristen und wirksamen Rechtsschutz gibt. Die EU-Kommission muss nun hart verhandeln, um die US-Regierung zu einem Entgegenkommen in den zentralen Kritikpunkten des Parlaments zu bringen.

Wir Grüne haben uns zu der Resolution dennoch enthalten, weil die EU-rechtswidrige Weitergabe von großen Datenpaketen nicht klar ausgeschlossen wurde. Zudem besteht vor dem Eintritt in neue Verhandlungen keine Notwendigkeit einer erneuten Klarstellung des Parlaments. Vielmehr obliegt es nun der Kommission, die vom Parlament mehrfach eingeforderten Änderungen umzusetzen. Sollte dies insbesondere in Bezug auf die Paketdatenweitergabe nicht erreicht werden, muss und wird das EU-Parlament ein solches Abkommen erneut ablehnen.”

“Es war notwendig, dass die EU-Kommission sich bei den ACTA-Verhandlungen für die Veröffentlichung des Abkommensentwurfs einsetzt. Damit kommt sie vier Monate nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ihren Pflichten vor allem gegenüber dem EU-Parlament nach. Wir verstehen Kommissionspräsident Barroso so, dass von nun an alle Dokumente verfügbar gemacht werden. Zudem wäre es nur konsequent, entsprechend der neuen Vertragssituation dem Parlament und dem Rat ein neues Verhandlungsmandat vorzulegen, um die Ziele der EU in den Verhandlungen zu verdeutlichen.

Ein erster Einblick in den heute veröffentlichten Verhandlungstext bestätigt unseren Verdacht, dass die ACTA-Partner immer noch an Teilen arbeiten, die das EU-Parlament in seiner März-Resolution mit überwältigender Mehrheit ausgeschlossen hat. Nach dieser Entscheidung muss das ACTA-Abkommen auf die reine Produktpirateriebekämpfung beschränkt werden. Wir sind daher erschrocken, dass auch nach der letzten Verhandlungsrunde ein Internetkapitel zur Urheberrechtsdurchsetzung im Abkommen enthalten ist und fordern die EU-Kommission auf, den Forderungen des EU-Parlaments nachzukommen.”

Die Grüne Entwicklungsexpertin im Europaparlament, Ska Keller, erklärt zu der Veröffentlichung weiter:

“Die ACTA-Verhandlungen sind herber Schlag gegen den Multilateralismus. Eine Koalition der Willigen umgeht die internationalen Regelwerke wie WTO und WIPO und schließt eine Mehrzahl der Staaten dieser Welt aus. Über die Köpfe von Entwicklungsländern hinweg werden Regeln beschlossen, die später einen massiven Einfluss auf sie haben werden. Es ist äußerst bedenklich, dass zwar einerseits immer wieder auf die Grundregeln des freien Marktes verwiesen wird, aber in Fällen wie ACTA nach eigenem Belieben davon abweichende Regelungen getroffen werden.

Die EU-Kommission muss durch eine umfassende Folgenabschätzung sicherstellen, dass Entwicklungsländer nicht in ihren Möglichkeiten beschränkt werden. Das ACTA-Abkommen darf nicht dazu führen, dass der Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert wird. Zudem müssen Ausnahmen von der Patentdurchsetzung auch bei Technikpatenten und dem Markenrecht für gemeinsame Entwicklungsziele – etwa beim Klimaschutz – weiterhin möglich sein. Die EU-Kommission muss ACTA deutlich beschränken. Andernfalls wird es keine Zustimmung im EU-Parlament geben.”

Anmerkungen:

1) Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Abkommen zur Bekämpfung der Produktpiraterie

“Die Veröffentlichung des ACTA-Abkommens war längst überfällig. Seid Dezember ist durch den Lissabonvertrag eine unverzügliche und umfassende Information des Europäischen Parlaments bei internationalen Abkommen vorgeschrieben. Dennoch hatte es im Januar und Februar zwei neue Verhandlungsergebnisse gegeben, die EU-Kommission unter Verschluss gehalten hat. Ein solches Vorgehen ist nicht nur höchst undemokratisch, sondern schlicht illegal. Das Parlament muss seiner neuen Verantwortung als EU-Gesetzgeber gerecht werden können.

Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, bei den ACTA-Verhandlungen sicher zu stellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit muss insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden. Diese Anforderungen des EU-Parlaments müssen für die offenbar schon bald anstehende Abstimmung maßgeblich sein. Zudem braucht es endlich einer öffentlichen Debatte über den für Mittwoch angekündigten Abkommensentwurf. Das Monster kommt ins Licht.”

„Kommission und Rat müssen ihre Pläne für ein EU-Zensurgesetz wieder begraben. Das automatische Ausfiltern von bestimmten Inhalten im Internet ist kontraproduktiv bei ihrer tatsächlichen Beseitigung und gefährdet zugleich die freiheitliche Demokratie. Längst stellt das Internet die wichtigste Quelle für den Austausch von Informationen für zahlreiche Lebensbereiche dar. Der Weg von der Zensur krimineller Inhalte zur Zensur unliebsamer Inhalte ist nicht weit. Statt durch politische Opportunität rechtsstaatliche Grundsätze zu gefährden, muss es ein Zurück zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung geben. Ich fordere die Innenkommissarin daher auf, sich der ablehnenden Ansicht von Justizkommissarin Viviane Reding anzuschließen.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist und bleibt eines der schlimmsten Verbrechen, und dies effektiv zu bekämpfen ist wichtig und notwendig. Die Anstrengungen der Behörden zur Verhinderung und Verfolgung dieser schweren Straftat müssen daher deutlich verstärkt werden. Das Zensieren solcher Inhalte durch Zugangserschwerungen führt allerdings vielmehr zur Verlagerung der kriminellen Aktivitäten in einen weit schwerer zu kontrollierenden Untergrund und lenkt von der nötigen Löschung der Inhalte und der Verfolgung der Täter ab. Nachdem die Bundesregierung das deutsche Zugangserschwerungsgesetz richtigerweise für falsch befunden hat, muss sie sich daher nun im EU-Ministerrat vehement gegen solche Maßnahmen einsetzen.“

“Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission mit dem heutigen Beschluss über ein neues Verhandlungsmandat zum Bankdatenabkommen die umfassende Einbeziehung des Europaparlaments für unverzichtbar erklärt hat. Der Inhalt des neuen Mandats bleibt aber vorerst unklar. Zwar sprechen sich die Justizkommissarin Reding und die Innenkommissarin Malmström für die Beachtung der vom Parlament geäußerten Kritik aus, klare grundsätzliche Ansagen bleiben allerdings aus. So wird die Übertragung von größeren Datenmengen durch SWIFT weiterhin nicht vollständig ausgeschlossen. Zudem soll es nun eine justizbehördliche Genehmigung der Übertragung geben. Allerdings erfordert ein solch folgenschwerer Grundrechtseingriff eine fest vorgesehene Richterentscheidung im Einzelfall. Kommission und Rat wären gut beraten, diese Unklarheiten vor erneuten Verhandlungen mit der US-Regierung zu beseitigen, statt bereits mit einer schwammigen Kompromissformel einzusteigen.

Das Europaparlament darf sich nicht voreilig vereinnahmen lassen. Es muss nun streng und aufmerksam den Verhandlungen folgen und auf die Durchsetzung der europäischen Mindeststandards bestehen, statt bereits im Voraus einen Blanko-Scheck auszustellen. Noch immer ist vollkommen unzureichend dargelegt, dass der Austausch von Bankdaten tatsächlich zu besseren Ermittlungsergebnissen bei der Terrorismusbekämpfung führt. Dieser Beweis allerdings wäre grundlegende Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeit des Abkommens. Es ist diesbezüglich äußerst beunruhigend, dass die Kommission eine Speicherfrist von bis zu fünf Jahren für generell EU-rechtskonform erachtet. Hier scheint das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgericht noch nicht annähernd verstanden worden zu sein. Ein solches Mandat müsste die Bundesregierung im Ministerrat daher ablehnen. Es bleibt somit das Fazit: Nacharbeiten!”

“Die Resolution des Europaparlaments ist eine Absage an die bisherige Vorgehensweise der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das ACTA-Abkommen. Klar und deutlich besteht das Parlament auf die Zusendung der Dokumente entsprechend der Bestimmungen des Lissabon-Vertrages. Die Kommission ist nun aufgefordert, eine umgehende Kehrtwende einzuleiten und die Transparenz bei den Abkommensverhandlungen sicher zu stellen. Anderenfalls wird das EU-Parlament seine Zustimmung verweigern – zum Schutze von Demokratie und Rechtsstaat. Eine Geheimdiplomatie, bei der unklar ist, ob überhaupt im Rahmen des geltenden Rechts verhandelt wird, darf nicht hingenommen werden. Sollte die Kommission dieser Forderung nicht umgehend nachkommen, muss das Parlament den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Bereits vor über einem Jahr hat das Europaparlament eine entsprechende, nahezu gleichlautende Resolution verabschiedet. Seitdem ignoriert die Kommission die Forderungen nach einer Einbeziehung von Parlamenten und Öffentlichkeit konsequent. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist dieses Vorgehen ein Skandal sondergleichen. Denn der EU-Vertrag beschreibt unmissverständlich, dass das Europäische Parlament in allen Stadien der Verhandlungen unverzüglich und umfassend zu informieren ist. Sollte die Kommission also nicht einlenken, ist ein handfester Konflikt vorprogrammiert, bei dem der verantwortliche Handelskommissar De Gucht die Verantwortung trägt. Sollte es ihm weiterhin an seinem Job liegen, dann ist es höchste Zeit, sich der Forderungen des Parlaments offensiv anzunehmen.”