Fast Tube by Casper

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht nahm im ersten September-Plenum des EU-Parlaments für seine Fraktion Stellung zum Stand der Verhandlungen über das geplante ACTA-Abkommen zur Produktpirateriebekämpfung.

Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht:

“Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im neuen Abkommensentwurf sind erhebliche Änderungen insbesondere bei verpflichtenden Sanktionsmaßnahmen und Strafrechtsbestimmungen vorgenommen worden. Dies ist ein klarer Erfolg des EU-Parlaments, nicht zuletzt Dank des hartnäckigen Einsatzes der Grünen Fraktion. Die gestern von der Mehrheit der ParlamentarierInnen angenommene schriftliche Erklärung unterstreicht nochmal die schon in der Parlamentsresolution vom März klar geäußerte Kritik des EU-Parlaments. Gerade das umstrittene Internetkapitel ist danach nicht tragbar. Es geht über die bloße Bekämpfung der Produktpiraterie weit hinaus und unterläuft mit seinen vagen Formulierungen den Rahmen des im vergangenen Jahr von Parlament und Rat ausgehandelten EU-Telekompaketes.”

Weiterhin erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller:

“Statt die kritisierten Maßnahmen schlicht zu streichen, werden die Formulierungen im ACTA-Entwurf lediglich unpräziser gestaltet. So wird das Abkommen eher mehr als weniger Probleme aufwerfen. Absolut unklar bleibt, ob mit Hilfe des Abkommens eine schleichende Einführung von Softwarepatenten, einer Drittverantwortlichkeit von Internetprovidern und Maßnahmen wie Internetsperren erreicht werden soll. Auch die massive Erschwerung des Medikamentenhandels durch ACTA ist nicht auszuschließen. Bestimmungen zum Schutze von VerbraucherInnen- und Menschenrechten fehlen. Zudem wurden die Forderungen der ParlamentarierInnen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen nicht erfüllt. Erneut toleriert die EU-Kommission, dass die USA auf Geheimniskrämerei beharren. Damit verhindert sie eine parlamentarische und öffentliche Debatte über dieses weitreichende Abkommen.”

Ich biete für alle Interessierten aus dem Raum Hannover einen Bus zur Demo nach Berlin und wieder zurück an.

Abfahrt ca. 07:00 Uhr, ZOB Hannover
Preise: ermäßigt 12 Euro, normal 18 Euro, Soli 25 Euro
Abends nach der Demo ginge es voraussichtlich ca. 20:30 Uhr wieder Richtung Hannover

Anmeldungen für die Busfahrt oder Fragen bitte an jan.albrecht-office@europarl.europa.eu

Zur Verabschiedung des so genannten SWIFT-Abkommens über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Behörden im Straßburger Plenum des EU-Parlaments erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

“Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar. Zwar wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf richtige Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der massenweisen verdachtsunabhängigen Datenweitergabe und den viel zu langen Speicherfristen wurde allerdings nicht nachgekommen. Die ganz große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und auch Liberalen akzeptiert damit eine Absenkung bisher geltender Rechtsstaatsprinzipien und riskiert eine EU-rechtswidrige Regelung.

Als Grüne haben wir daher das neue Abkommen abgelehnt und wollen als progressive Kraft für höhere Datenschutz- und Rechtsschutzstandards vor allem zwischen der EU und den USA eintreten. Als Berichterstatter für das von Justizkommissarin Vivienne Reding geplante Datenschutzabkommen zwischen diesen beiden Partnern werde ich persönlich mit der US-Administration und dem US-Kongress an verbindlichen Bestimmungen arbeiten. Es ist äußerst schade, dass die EU mit der heutigen Parlamentsabstimmung ihre Einflussmöglichkeiten auf die US-Seite erheblich schwächt. Ein echter Wandel im Sinne der Bürgerrechte im Anti-Terror-Kampf benötigt mehr Mut und Durchhaltevemögen.”

Den Livestream zur Veranstaltung findest du hier

Der Zugang zum Internet wird immer mehr als Grundlage zur Ausübung essentieller Menschenrechte angesehen. Ohne Anschluss an das globale Netz sind Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, genau diesen Zugang einzuschränken oder an Bedingungen zu knüpfen – dabei geht es um “3-Strikes”, Filter und Zensur genau wie Deep Packet Inspection oder die digitale Ausweispflicht. Während hierzulande noch diskutiert wird, ob ein Internetzugang zur Grundversorgung gehört, klagt Afrika seit Jahren über die digitale Spaltung. Die Anbindung durch Unterseekabel kommt erst sehr langsam voran, und ein DSL-Zugang in “Soccer City” Johannesburg ist für Normalverdiener fast unerschwinglich. Wir wollen mit zwei Internet-ExpertInnen und dem für Afrika engagierten ehemaligen St.-Pauli-Spieler Benjamin Adrion darüber diskutieren, welche Perspektiven sich für grüne Politik aus dieser Problematik ergeben. Gleichzeitig werden wir einen Blick auf die zuende gehende Fußball-WM werfen und überlegen, wie sich das Event im Internet abgebildet hat und welchen Einfluss es auf die Entwicklung in Afrika hat.

Etwa 60 Jahre nach dem Ende der nationalistischen Diktatur im Deutschland kehrt rechtsextremes Gedankengut in Europa wieder verstärkt zurück in die Mitte der Gesellschaft. Immer öfter werden wieder Gruppierungen, sogar Parteien und Abgeordnete hörbar, die zum Sturz der Demokratie, zur Errichtung einer Volks- und Schicksalsgemeinschaft und zur Hetze gegen Jüdinnen und Juden, MigratInnen, Behinderte, Obdachlose und Homosexuelle aufrufen. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss offensiv geführt werden, um Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft möglichst wenig Raum zu lassen. Die Entwicklungen in Deutschland und in Europa lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass es nicht nur auf parlamentarischer Ebene Handlungsbedarf gibt, sondern es mehr denn je darauf ankommt die Zivilgesellschaft in demokratischen Denken und bürgerlichen Engagement zu bestärken.

Die Broschüre „Strategien gegen Rechtsextremismus“ richtet sich daher an alle politische Interessierte, engagierte Demokraten, denen für ihre unersetzliche Arbeit Informationen von ExpertInnen allgemeiner wie konkreter Art zur Verfügung gestellt werden sollen. An dieser Publikation haben AutorInnen mitgearbeitet, die Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen zu dem Thema Rechtsextremismus mitbringen. Es soll nicht allein darum gehen, eine weitere wissenschaftliche Aufarbeitung der aktuellen Situation anzubieten, sondern vielmehr eine Perspektive und praktische Tipps für den tatsächlichen Umgang mit Rechtsextremismus. Die Broschüre versteht sich als Hilfsmittel für das bessere Verständnis von rechtsextremer Bedrohung und dessen Strukturen und als praktischer Ratgeber im Umgang mit alltäglichen Phänomen für jede und jeden, die oder der sich aktiv gegen Rechts engagiert.

Die Broschüre steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Einzelbestellungen können unter info@gruene.de bestellt werden. Sammelbestellungen können unter versand@gruene.de geordert werden.

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