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Reader “Was ist die Demokratie dem Staat wert? Zukunft der Bundesförderung gegen Rechtsextremismus”

team — Tue, 31 Aug 2010 11:05:42 +0000

Reader: Bundesförderung gegen Rechtsextremismus

Zukunft der Bundesförderung gegen Rechtsextremismus (81 Seiten)

Inhalt

* Vorwort Monika Lazar MdB
* Grußwort der SPD-Fraktion
* Grußwort der Fraktion DIE LINKE

Themenblock 1: Stärkung der Demokratie

* Demokratieentfremdung – was tun?
* Bildung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
* Brennpunkt Integration
* Rechtsextreme Strukturen in Europa

Themenblock 2: Bundesprogramme auf dem Prüfstand

* Was hat sich bewährt für die Anti-Nazi-Arbeit?
* Was behindert die Anti-Nazi-Arbeit?
* Was tun bei kommunaler Blindheit?
* Gleichmacherei bei den Extremismusformen und ihre Folgen

Themenblock 3: Wie weiter mit der Bundesförderung?

* Förderung aktuell: Fakten und Zahlen
* Was kommt nach den LAPs?

Gemeinsame Pressemitteilung nach dem Fachgespräch

Antrag Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hier downloaden!

Broschüre: Strategien gegen Rechtsextremismus

team — Tue, 06 Jul 2010 21:26:41 +0000

Etwa 60 Jahre nach dem Ende der nationalistischen Diktatur im Deutschland kehrt rechtsextremes Gedankengut in Europa wieder verstärkt zurück in die Mitte der Gesellschaft. Immer öfter werden wieder Gruppierungen, sogar Parteien und Abgeordnete hörbar, die zum Sturz der Demokratie, zur Errichtung einer Volks- und Schicksalsgemeinschaft und zur Hetze gegen Jüdinnen und Juden, MigratInnen, Behinderte, Obdachlose und Homosexuelle aufrufen. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss offensiv geführt werden, um Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft möglichst wenig Raum zu lassen. Die Entwicklungen in Deutschland und in Europa lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass es nicht nur auf parlamentarischer Ebene Handlungsbedarf gibt, sondern es mehr denn je darauf ankommt die Zivilgesellschaft in demokratischen Denken und bürgerlichen Engagement zu bestärken.

Die Broschüre „Strategien gegen Rechtsextremismus“ richtet sich daher an alle politische Interessierte, engagierte Demokraten, denen für ihre unersetzliche Arbeit Informationen von ExpertInnen allgemeiner wie konkreter Art zur Verfügung gestellt werden sollen. An dieser Publikation haben AutorInnen mitgearbeitet, die Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen zu dem Thema Rechtsextremismus mitbringen. Es soll nicht allein darum gehen, eine weitere wissenschaftliche Aufarbeitung der aktuellen Situation anzubieten, sondern vielmehr eine Perspektive und praktische Tipps für den tatsächlichen Umgang mit Rechtsextremismus. Die Broschüre versteht sich als Hilfsmittel für das bessere Verständnis von rechtsextremer Bedrohung und dessen Strukturen und als praktischer Ratgeber im Umgang mit alltäglichen Phänomen für jede und jeden, die oder der sich aktiv gegen Rechts engagiert.

Die Broschüre steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Einzelbestellungen können unter info@gruene.de bestellt werden. Sammelbestellungen können unter versand@gruene.de geordert werden.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Jan Philipp Albrecht, MdEP

I. Der immergleiche braune Sumpf? Neuere

Entwicklungen der rechtsextremen Szene

Dr. Dierk Borstel

II. Globalisierte Anti-Globalisten. Wie vernetzen

sich Rechtsextremisten international und

warum?

Dr. Thomas Grumke

III. Rechtsextremismus, soziale Frage und

soziales Engagement – Wie können Politik

und Bürger Rechtsextremen entgegentreten?

Britta Schellenberg

IV. Chancen und Grenzen des staatlichen

Kampfes gegen den Rechtsextremismus

Ulrich Dovermann

V. Schwule Nazis und weibliche Nazi-Kader – Ideologie und Wirklichkeiten

Jörg Hutter

VI. Nazis im Alltag

a. Was tun gegen Nazis im Sportverein?

Gerd Bücker

b. Strategien gegen Rechtsextremismus

im Büro

Ricarda Fröhlich

VII. Solidarität und Unterstützung für Opfer

rechter Gewalt

Heike Kleffner

VIII. Zur Politischen Strategie im Umgang mit

Islam, Islamophobie und Anti-Islamismus

Jennifer Jasberg

Kongress “Aktiv gegen Nazis!” ein voller Erfolg

team — Sat, 03 Jul 2010 11:18:25 +0000

Grüne Abgeordnete hocherfreut über große Resonanz

Mehr als 70 Aktive nahmen am Wochenende bei hochsommerlichen Temperaturen am Kongress “Aktiv gegen Nazis!” auf dem Gelände des Uni-Campus in Lüneburg teil. “Wir freuen uns darüber, dass so viele Engagierte aus Parteien, Initiativen und Zivilgesellschaft den Kongress zur Vernetzung für ihre Arbeit gegen Neonazi-Strukturen genutzt haben.”, erklärten die vier jungen Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (EU-Parlament), Sven-Christian Kindler (Bundestag), Luise Amtsberg (Landtag, Schleswig-Holstein) und Helge Limburg (niedersächsischer Landtag), die gemeinsam zu dieser Veranstaltung eingeladen hatten.

In zahlreichen Workshops des Kongresses stand eine Analyse rechtsextremer Aktivitäten in Norddeutschland und die Entwicklung von Gegenstrategien auf dem Programm. Abschließend hielten die Grünen-Abgeordneten fest: “Unser gemeinsames Engagement gegen Nazis geht natürlich auch nach diesem Kongress weiter – nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße!”

Aktiv gegen Nazis bleiben! www.aktiv-gegen-nazis.org

Yad Vashem und Yehuda Bacon

jpa — Mon, 04 Jan 2010 16:03:22 +0000

Unser zweiter Tag in Jerusalem stand ganz im Zeichen der Shoa, also dem Holocaust, sowie der damit verbundenen Kultur der Erinnerung an ein unvergleichlichbares Verbrechen der Menschheitsgeschichte. In der israelischen Gedenkstätte wird diese grausame Erfahrung insbesondere für Millionen europäische Juden aufgearbeitet und den unzähligen Opfern gedacht. Lange Zeit nach dem zweiten Weltkrieg war die Aufarbeitung des Holocausts nicht nur in Europa sondern auch in Israel nur unzureichend erfolgt. Mit dem Eichmann-Prozess hat dies seine Wende genommen und heute ist das nationale Gedenken an die Shoa in Israel allgegenwärtig.

Für mich war der rund vierstündige Besuch in “Yad Vashem” eine sehr bewegende Erfahrung. Zum Einen natürlich die sehr umfangreiche und detaillierte Schildereung der furchterregenden Ereignisse nach der Machtergreifung durch die Nazis mit den brennenden Synagogen, der Entrechtung, Enteignung und Erniedrigung sowie der grausamen Deportation und Vernichtung der Juden in Europa. Zum anderen aber vor allem die Art und Weise des Gedenkens durch die überlebenden Juden, die einen sehr individuellen und nach vorne gerichteten Umgang mit dem Trauer vermitteln.

In diesem Sinne habe ich dann auch das anschließende und hoch interessante Gespräch mit dem Künstler und Holocaust-Überlebenden Yehuda Bacon empfunden, mit dem wir etwa zwei Stunden Kaffee trinken konnten. Yehuda war als Kind nach Theresienstadt gekommen und später im Vernichtungslager Auschwitz gelandet und zum Kriegsende befreit worden. Zu letzterem Zeitpunkt war er keine 16 Jahre alt. Obwohl erdurch diese Erfahrungen nicht nur seine Kindheit, als auch seine ganze Familie verloren hat, strahlt Yehuda heute eine Lebebsfreude aus, die mehr als beeindruckend ist. Sein positiver Umgang auch mit den schmerzhaften Erfahrungen und dunklen Seiten des Lebens vermittelt ein Menschenbild, das uns allen Vorbild sein sollte.

Auf dem Weg von Yad Vashem zum Gespräch mit Yehuda Bacon sind Sven und ich noch am Grab von Ytzcak Rabin vorbeigegangen, um dort im Auftrag von unserem lindener Kioskbesitzer Ekmek Blumen niederzulegen. Am heutigen Montag haben wir dann zahlreiche Abgeordnete und zwei Minister Israels in der Knesset – also dem Parlament – und dem Außenministerium getroffen. Von diesen Gesprächen werde ich morgen berichten. Auch weiterhin gibt es gute Berichte bei meinen Mitreisenden Sven und Christoph.

Gesellschaftlichem Rassismus offen entgegentreten!

jpa — Tue, 28 Aug 2007 12:00:06 +0000

28.08.2007: Zu den rechtsextremen Gewalttaten von Mügeln und Guntersblum sowie zur Forderung nach einem neuen NPD-Verbot erklärt GRÜNE JUGEND Sprecher Jan Philipp Albrecht:

“Die Reaktionen der beiden Volksparteien auf die schockierende AusländerInnenhetze in Ost und West brillieren mal wieder durch Ideenlosigkeit und gewohnte Abwiegelungsrhetorik. Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck, ein neues NPD-Verbot einzuleiten ohne dabei die Spitzel des Verfassungsschutzes zurückzuziehen, zeigt die mangelnde Ernsthaftigkeit in der Debatte. Nicht umsonst legt die Verfassung hohe Hürden an ein Parteiverbot – zumal es das Problem nicht löst. Aber auch die Union verkennt die Realität gerade im ländlichen Raum, wenn sie lediglich mehr Zivilcourage von den BürgerInnen fordert. Der Staat muss seine Verantwortung im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus übernehmen!

Menschenverachtendes rechtsextremes Gedankengut und latente Gewaltbereitschaft machen sich nicht an einigen wenigen Glatzen fest, sondern finden sich bereits mitten in der Gesellschaft – auch und gerade in den Volksparteien – wieder. Es ist daher erfreulich, dass es auch dort Stimmen wie etwa des Innenausschussvorsitzenden Sebastian Edathy von der SPD gibt, der richtigerweise die Verfolgung der GafferInnen von Mügeln wegen unterlassener Hilfeleistung fordert. Die Politik muss unzweifelhaft deutlich machen, dass Rassismus keine Meinung und Gewalt kein Argument ist und sein darf. Wir fordern eine massive Aufstockung der Bildungsprogramme gegen Rechtsextremismus.

Die rechtsextreme Szene arbeitet vermehrt in gefestigten Strukturen, nicht nur in Parteien, sondern auch in freien Kameradschaften, lokal organisierten Bündnissen oder gar öffentlich geförderten Vereinen. Deshalb tritt die GRÜNE JUGEND seit langem für eine klare Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus ein. Die aktuelle Bundesregierung hat dabei auf ganzer Linie versagt und sieht Rechtsextremismus mehr als Imageproblem denn als eine ernsthafte Gefahr für Demokratie und Zusammenleben in unserem Land. Sie muss das Problem des Rechtsextremismus endlich langfristig angehen und nicht nur lediglich nach Gewalttaten aufschreien.”

Holocaust muss internationale Allgemeinbildung werden

jpa — Sat, 27 Jan 2007 12:39:44 +0000

27.01.2007: Zum internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar erklärt Jan Philipp Albrecht, Sprecher GRÜNE JUGEND:

“Der Holocaust und die Verbrechen und Ideologien des Nationalsozialismus müssen fester Bestandteil der Schulbildung werden und bleiben. Über 60 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee sind Fremdenhass und Antisemitismus noch immer ein gesellschaftliches Problem, das auch in Deutschland wieder Zuwachs erhält. Immer mehr Jugendliche lassen sich von den Lügen und menschenverachtenden Ideologien der HolocaustleugnerInnen beeindrucken. Kinder und Jugendliche müssen auch weiterhin mit dem Holocaust konfrontiert und über die Besonderheiten der deutschen Geschichte aufgeklärt werden, um Vergessen, Sättigung oder gar Mystifizierung vorzubeugen. An wichtiger Stelle muss dabei stehen, den Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Demokratie und den Rechten des Individuums für ihr Leben erfahrbar zu machen.

Die GRÜNE JUGEND erwartet, dass die UNO-Vollversammlung am Freitag in einem Resolutionsentwurf die Leugnung des Holocausts verurteilt. Dies ist nicht bloß für die Antisemiten im Iran ein klares Zeichen, sondern auch für die Rechtsextremen in Deutschland und Europa. Es ist ein Skandal, dass bekannte HolocaustleugnerInnen ihre demokratiefeindlichen Äußerungen von den Parlamentssitzen aus tätigen können. Wir begrüßen deshalb das Gerichtsurteil gegen den Vorsitzenden der neu gegründeten rechtsextremen ITS-Fraktion im Europaparlament wegen der Leugnung des Holocausts. Langfristig jedoch wird der Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut nur in den Köpfen der jungen Generation gewonnen.”