Zur Abstimmung des Innenausschusses im EU-Parlament und der anstehenden Plenarabstimmung am Donnerstagmittag über das so genannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

“Die Entscheidung der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen für eine Zustimmung zum neuen SWIFT-Abkommen ist enttäuschend. Viel zu früh gibt das EU-Parlament damit seinen Anspruch auf, einen substanziell höheren Grundrechtsschutz auf internationaler Ebene zu verankern. Stattdessen schwenkt die EU nun auf das niedrige Niveau des US-Rechts ein, in dem die Generalüberwachung der richterlichen Verdachtsentscheidung vorgezogen und Rechtsschutz weniger durch unabhängige Richter als durch die ausführende Verwaltung gewährleistet wird.

Ohne wenigstens eine verbindliche Befristung der Datenübertragung in Hinblick auf das geplante Datenschutzrahmenabkommen festzusetzen, wird die noch in der letzten Parlamentsresolution als EU-rechtswidrig bezeichnete Massendatenweitergabe durchgewinkt. Damit finden ohne die inhaltliche Überprüfung einer Justizbehörde sensible Eingriffe in die Grundrechte vollkommen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger statt. Gerade zu absurd und wohl auch rechtswidrig ist, dass nun ausgerechnet Europol als Genehmigungsbehörde für die Anfragen der US-Ermittler eingesetzt wird. Schließlich hat die europäische Polizeibehörde ein eigenes Interesse an den Auswertungsergebnissen.”

Grüne Abgeordnete hocherfreut über große Resonanz

Mehr als 70 Aktive nahmen am Wochenende bei hochsommerlichen Temperaturen am Kongress “Aktiv gegen Nazis!” auf dem Gelände des Uni-Campus in Lüneburg teil. “Wir freuen uns darüber, dass so viele Engagierte aus Parteien, Initiativen und Zivilgesellschaft den Kongress zur Vernetzung für ihre Arbeit gegen Neonazi-Strukturen genutzt haben.”, erklärten die vier jungen Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (EU-Parlament), Sven-Christian Kindler (Bundestag), Luise Amtsberg (Landtag, Schleswig-Holstein) und Helge Limburg (niedersächsischer Landtag), die gemeinsam zu dieser Veranstaltung eingeladen hatten.

In zahlreichen Workshops des Kongresses stand eine Analyse rechtsextremer Aktivitäten in Norddeutschland und die Entwicklung von Gegenstrategien auf dem Programm. Abschließend hielten die Grünen-Abgeordneten fest: “Unser gemeinsames Engagement gegen Nazis geht natürlich auch nach diesem Kongress weiter – nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße!”

Aktiv gegen Nazis bleiben! www.aktiv-gegen-nazis.org

Am vergangenen Dienstag haben wir folgendes Hearing organisiert:

Crime and Punishment in the Europe of Tomorrow
Harmonisation of Criminal Procedure and Criminal Law in the European Union

Invited speakers :

Dr. Martin Selmayr, Head of Cabinet of Vice-President Reding

Dr. Yves Bot, Advocate General, European Court of Justice

Professor Helmut Satzger, University of Munich

Lecturer Nadja Long, EIPA

Den Mitschnitt vom Livestream findet ihr hier

Das Protokoll zum Hearing gibts hier

Zu den Ergebnissen der Nachverhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament beim so genannten SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer an die USA erklärt der Grüne Innen- und Justizexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

„Nun ist die Katze also aus dem Sack: Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament wird das neue SWIFT-Abkommen durchwinken. Damit schaden sie nicht nur der Stellung des Parlaments, sondern vor allem der Verhandlungsposition der Europäischen Union gegenüber den USA, wenn es um die Erreichung gemeinsamer Datenschutzstandards geht. Obwohl EU-Kommission und Ministerrat der deutlichen Kritik des EU-Parlaments an der massenhaften Übertragung von europäischen Bankdaten an die USA nicht nachkommen werden, soll nun das neue Abkommen durchgedrückt werden.

Nicht einmal die zuletzt vehement von allen Parlamentsfraktionen eingeforderte verbindliche Befristung des Abkommens wird dem EU-Parlament gewährt. Damit nimmt die Mehrheit der großen Fraktionen dem Parlament die Möglichkeit, entsprechenden Druck auf Rat und Kommission sowie die USA ausüben zu können, in absehbarer Zeit die Frage der von vielen als EU-rechtswidrig betrachtete Massenübertragung persönlicher Daten zu lösen. Als Berichterstatter des Parlaments für das von Justizkommissarin Reding geplante Datenschutzabkommen mit den USA werde ich nun genau dafür eintreten.“

Europaabgeordneter Albrecht: Flughafenausbau sofort stoppen!

Anlässlich der Fortsetzung des Ausbaus des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg trotz des Fundes von bedrohten Eremiten-Larven erklärt Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter für die Region Braunschweig:

“Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und damit die Rodung des Querumer Forstes fortgesetzt wird, obwohl auf dem betroffenen Gelände Larven von Eremiten entdeckt, die durch die EU als prioritäre Art eingestuft sind.
Ich fordere daher die Stadt Braunschweig, die Stadt Wolfsburg und die Volkswagen AG als Gesellschafter des Flughafens auf, den Bauvorgang unverzüglich zu stoppen und den europäischen Schutzbestimmungen folge zu leisten. Die Flughafengesellschafter sind in der Verantwortung gemeinsam mit der EU-Kommission und der Bürgerinitiative einen Plan für das weitere Vorgehen zu erarbeiten ohne den Lebensraum der Eremiten zu gefährden.”