Etwa 60 Jahre nach dem Ende der nationalistischen Diktatur im Deutschland kehrt rechtsextremes Gedankengut in Europa wieder verstärkt zurück in die Mitte der Gesellschaft. Immer öfter werden wieder Gruppierungen, sogar Parteien und Abgeordnete hörbar, die zum Sturz der Demokratie, zur Errichtung einer Volks- und Schicksalsgemeinschaft und zur Hetze gegen Jüdinnen und Juden, MigratInnen, Behinderte, Obdachlose und Homosexuelle aufrufen. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss offensiv geführt werden, um Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft möglichst wenig Raum zu lassen. Die Entwicklungen in Deutschland und in Europa lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass es nicht nur auf parlamentarischer Ebene Handlungsbedarf gibt, sondern es mehr denn je darauf ankommt die Zivilgesellschaft in demokratischen Denken und bürgerlichen Engagement zu bestärken.

Die Broschüre „Strategien gegen Rechtsextremismus“ richtet sich daher an alle politische Interessierte, engagierte Demokraten, denen für ihre unersetzliche Arbeit Informationen von ExpertInnen allgemeiner wie konkreter Art zur Verfügung gestellt werden sollen. An dieser Publikation haben AutorInnen mitgearbeitet, die Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen zu dem Thema Rechtsextremismus mitbringen. Es soll nicht allein darum gehen, eine weitere wissenschaftliche Aufarbeitung der aktuellen Situation anzubieten, sondern vielmehr eine Perspektive und praktische Tipps für den tatsächlichen Umgang mit Rechtsextremismus. Die Broschüre versteht sich als Hilfsmittel für das bessere Verständnis von rechtsextremer Bedrohung und dessen Strukturen und als praktischer Ratgeber im Umgang mit alltäglichen Phänomen für jede und jeden, die oder der sich aktiv gegen Rechts engagiert.

Die Broschüre steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Einzelbestellungen können unter info@gruene.de bestellt werden. Sammelbestellungen können unter versand@gruene.de geordert werden.

Inhaltsverzeichnis

Fast Tube by Casper

Zur Abstimmung des Innenausschusses im EU-Parlament und der anstehenden Plenarabstimmung am Donnerstagmittag über das so genannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

“Die Entscheidung der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen für eine Zustimmung zum neuen SWIFT-Abkommen ist enttäuschend. Viel zu früh gibt das EU-Parlament damit seinen Anspruch auf, einen substanziell höheren Grundrechtsschutz auf internationaler Ebene zu verankern. Stattdessen schwenkt die EU nun auf das niedrige Niveau des US-Rechts ein, in dem die Generalüberwachung der richterlichen Verdachtsentscheidung vorgezogen und Rechtsschutz weniger durch unabhängige Richter als durch die ausführende Verwaltung gewährleistet wird.

Ohne wenigstens eine verbindliche Befristung der Datenübertragung in Hinblick auf das geplante Datenschutzrahmenabkommen festzusetzen, wird die noch in der letzten Parlamentsresolution als EU-rechtswidrig bezeichnete Massendatenweitergabe durchgewinkt. Damit finden ohne die inhaltliche Überprüfung einer Justizbehörde sensible Eingriffe in die Grundrechte vollkommen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger statt. Gerade zu absurd und wohl auch rechtswidrig ist, dass nun ausgerechnet Europol als Genehmigungsbehörde für die Anfragen der US-Ermittler eingesetzt wird. Schließlich hat die europäische Polizeibehörde ein eigenes Interesse an den Auswertungsergebnissen.”

Grüne Abgeordnete hocherfreut über große Resonanz

Mehr als 70 Aktive nahmen am Wochenende bei hochsommerlichen Temperaturen am Kongress “Aktiv gegen Nazis!” auf dem Gelände des Uni-Campus in Lüneburg teil. “Wir freuen uns darüber, dass so viele Engagierte aus Parteien, Initiativen und Zivilgesellschaft den Kongress zur Vernetzung für ihre Arbeit gegen Neonazi-Strukturen genutzt haben.”, erklärten die vier jungen Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (EU-Parlament), Sven-Christian Kindler (Bundestag), Luise Amtsberg (Landtag, Schleswig-Holstein) und Helge Limburg (niedersächsischer Landtag), die gemeinsam zu dieser Veranstaltung eingeladen hatten.

In zahlreichen Workshops des Kongresses stand eine Analyse rechtsextremer Aktivitäten in Norddeutschland und die Entwicklung von Gegenstrategien auf dem Programm. Abschließend hielten die Grünen-Abgeordneten fest: “Unser gemeinsames Engagement gegen Nazis geht natürlich auch nach diesem Kongress weiter – nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße!”

Aktiv gegen Nazis bleiben! www.aktiv-gegen-nazis.org

Am vergangenen Dienstag haben wir folgendes Hearing organisiert:

Crime and Punishment in the Europe of Tomorrow
Harmonisation of Criminal Procedure and Criminal Law in the European Union

Invited speakers :

Dr. Martin Selmayr, Head of Cabinet of Vice-President Reding

Dr. Yves Bot, Advocate General, European Court of Justice

Professor Helmut Satzger, University of Munich

Lecturer Nadja Long, EIPA

Den Mitschnitt vom Livestream findet ihr hier

Das Protokoll zum Hearing gibts hier