Zur Verabschiedung des so genannten SWIFT-Abkommens über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Behörden im Straßburger Plenum des EU-Parlaments erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

“Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar. Zwar wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf richtige Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der massenweisen verdachtsunabhängigen Datenweitergabe und den viel zu langen Speicherfristen wurde allerdings nicht nachgekommen. Die ganz große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und auch Liberalen akzeptiert damit eine Absenkung bisher geltender Rechtsstaatsprinzipien und riskiert eine EU-rechtswidrige Regelung.

Als Grüne haben wir daher das neue Abkommen abgelehnt und wollen als progressive Kraft für höhere Datenschutz- und Rechtsschutzstandards vor allem zwischen der EU und den USA eintreten. Als Berichterstatter für das von Justizkommissarin Vivienne Reding geplante Datenschutzabkommen zwischen diesen beiden Partnern werde ich persönlich mit der US-Administration und dem US-Kongress an verbindlichen Bestimmungen arbeiten. Es ist äußerst schade, dass die EU mit der heutigen Parlamentsabstimmung ihre Einflussmöglichkeiten auf die US-Seite erheblich schwächt. Ein echter Wandel im Sinne der Bürgerrechte im Anti-Terror-Kampf benötigt mehr Mut und Durchhaltevemögen.”

Den Livestream zur Veranstaltung findest du hier

Der Zugang zum Internet wird immer mehr als Grundlage zur Ausübung essentieller Menschenrechte angesehen. Ohne Anschluss an das globale Netz sind Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, genau diesen Zugang einzuschränken oder an Bedingungen zu knüpfen – dabei geht es um “3-Strikes”, Filter und Zensur genau wie Deep Packet Inspection oder die digitale Ausweispflicht. Während hierzulande noch diskutiert wird, ob ein Internetzugang zur Grundversorgung gehört, klagt Afrika seit Jahren über die digitale Spaltung. Die Anbindung durch Unterseekabel kommt erst sehr langsam voran, und ein DSL-Zugang in “Soccer City” Johannesburg ist für Normalverdiener fast unerschwinglich. Wir wollen mit zwei Internet-ExpertInnen und dem für Afrika engagierten ehemaligen St.-Pauli-Spieler Benjamin Adrion darüber diskutieren, welche Perspektiven sich für grüne Politik aus dieser Problematik ergeben. Gleichzeitig werden wir einen Blick auf die zuende gehende Fußball-WM werfen und überlegen, wie sich das Event im Internet abgebildet hat und welchen Einfluss es auf die Entwicklung in Afrika hat.

Etwa 60 Jahre nach dem Ende der nationalistischen Diktatur im Deutschland kehrt rechtsextremes Gedankengut in Europa wieder verstärkt zurück in die Mitte der Gesellschaft. Immer öfter werden wieder Gruppierungen, sogar Parteien und Abgeordnete hörbar, die zum Sturz der Demokratie, zur Errichtung einer Volks- und Schicksalsgemeinschaft und zur Hetze gegen Jüdinnen und Juden, MigratInnen, Behinderte, Obdachlose und Homosexuelle aufrufen. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss offensiv geführt werden, um Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft möglichst wenig Raum zu lassen. Die Entwicklungen in Deutschland und in Europa lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass es nicht nur auf parlamentarischer Ebene Handlungsbedarf gibt, sondern es mehr denn je darauf ankommt die Zivilgesellschaft in demokratischen Denken und bürgerlichen Engagement zu bestärken.

Die Broschüre „Strategien gegen Rechtsextremismus“ richtet sich daher an alle politische Interessierte, engagierte Demokraten, denen für ihre unersetzliche Arbeit Informationen von ExpertInnen allgemeiner wie konkreter Art zur Verfügung gestellt werden sollen. An dieser Publikation haben AutorInnen mitgearbeitet, die Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen zu dem Thema Rechtsextremismus mitbringen. Es soll nicht allein darum gehen, eine weitere wissenschaftliche Aufarbeitung der aktuellen Situation anzubieten, sondern vielmehr eine Perspektive und praktische Tipps für den tatsächlichen Umgang mit Rechtsextremismus. Die Broschüre versteht sich als Hilfsmittel für das bessere Verständnis von rechtsextremer Bedrohung und dessen Strukturen und als praktischer Ratgeber im Umgang mit alltäglichen Phänomen für jede und jeden, die oder der sich aktiv gegen Rechts engagiert.

Die Broschüre steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Einzelbestellungen können unter info@gruene.de bestellt werden. Sammelbestellungen können unter versand@gruene.de geordert werden.

Inhaltsverzeichnis

“Die Entscheidung der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen für eine Zustimmung zum neuen SWIFT-Abkommen ist enttäuschend. Viel zu früh gibt das EU-Parlament damit seinen Anspruch auf, einen substanziell höheren Grundrechtsschutz auf internationaler Ebene zu verankern. Stattdessen schwenkt die EU nun auf das niedrige Niveau des US-Rechts ein, in dem die Generalüberwachung der richterlichen Verdachtsentscheidung vorgezogen und Rechtsschutz weniger durch unabhängige Richter als durch die ausführende Verwaltung gewährleistet wird.

Ohne wenigstens eine verbindliche Befristung der Datenübertragung in Hinblick auf das geplante Datenschutzrahmenabkommen festzusetzen, wird die noch in der letzten Parlamentsresolution als EU-rechtswidrig bezeichnete Massendatenweitergabe durchgewinkt. Damit finden ohne die inhaltliche Überprüfung einer Justizbehörde sensible Eingriffe in die Grundrechte vollkommen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger statt. Gerade zu absurd und wohl auch rechtswidrig ist, dass nun ausgerechnet Europol als Genehmigungsbehörde für die Anfragen der US-Ermittler eingesetzt wird. Schließlich hat die europäische Polizeibehörde ein eigenes Interesse an den Auswertungsergebnissen.”

Mehr als 70 Aktive nahmen am Wochenende bei hochsommerlichen Temperaturen am Kongress “Aktiv gegen Nazis!” auf dem Gelände des Uni-Campus in Lüneburg teil. “Wir freuen uns darüber, dass so viele Engagierte aus Parteien, Initiativen und Zivilgesellschaft den Kongress zur Vernetzung für ihre Arbeit gegen Neonazi-Strukturen genutzt haben.”, erklärten die vier jungen Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (EU-Parlament), Sven-Christian Kindler (Bundestag), Luise Amtsberg (Landtag, Schleswig-Holstein) und Helge Limburg (niedersächsischer Landtag), die gemeinsam zu dieser Veranstaltung eingeladen hatten.

In zahlreichen Workshops des Kongresses stand eine Analyse rechtsextremer Aktivitäten in Norddeutschland und die Entwicklung von Gegenstrategien auf dem Programm. Abschließend hielten die Grünen-Abgeordneten fest: “Unser gemeinsames Engagement gegen Nazis geht natürlich auch nach diesem Kongress weiter – nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße!”

Aktiv gegen Nazis bleiben! www.aktiv-gegen-nazis.org

Crime and Punishment in the Europe of Tomorrow
Harmonisation of Criminal Procedure and Criminal Law in the European Union

Invited speakers :

Dr. Martin Selmayr, Head of Cabinet of Vice-President Reding

Dr. Yves Bot, Advocate General, European Court of Justice

Professor Helmut Satzger, University of Munich

Lecturer Nadja Long, EIPA

Den Mitschnitt vom Livestream findet ihr hier

Das Protokoll zum Hearing gibts hier