» Geheimverhandlungen: Europaparlament muss über ACTA-Abkommen informiert werden!
Zur Veröffentlichung erster Dokumente aus den geheimen Verhandlungen über das internationale ACTA-Abkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums äußern sich die deutschen Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht:
Jan Philipp Albrecht, Mitglied im Innenausschuss, sagte in Brüssel:
“Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission dem Europaparlament alle Informationen über den Verhandlungsstand zum geplanten ACTA-Abkommen zukommen lässt und den Bestimmungen des Lissabon-Vertrages gerecht wird. Es ist ein Skandal, dass trotz mehrfacher Aufforderung dem Parlament noch immer keine Verhandlungsdokumente zugesandt wurden. Hier wird hinter verschlossener Tür und entgegen das geltende Vertragsrecht eine Geheimdiplomatie betrieben, die jeglicher rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlage entbehrt. Dabei bleibt vollkommen unklar, in welchem Umfang das Abkommen sogar sensible Grundrechtseingriffe oder gar Strafvorschriften vorsieht.”
Ska Keller, Mitglied im Entwicklungsausschuss ergänzte ebenfalls in Brüssel:
“Mit den bilateralen Abkommen umgeht die EU-Kommission gemeinsam mit einer Art “coalition of the willing” aus USA, Kanda, Japan und anderen den multilateralen Rahmen, um die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte weltweit zu ihren Gunsten voranzutreiben. Dabei sind nicht nur das Sperren von Internetzugängen bei Urheberrechtsverstößen oder individuelle Strafmaßnahmen im Gespräch. Auch die Regeln zur Durchsetzung von Marken und Patenten werden den restlichen Staaten hier faktisch ohne demokratische Willensbildung aufgezwungen. Die Maßnahmen, etwa auch im Bereich der Pharmapatente, gehen einseitig zu Lasten der Entwicklungsländer, indem sie z.B. den Zugang zu Medikamenten erschweren.”
Für Rückfragen stehen Ihnen die Abgeordnetenbüros unter den folgenden Telefonnummern zur Verfügung:
Büro Albrecht : +32 2 28 4 50 60
Büro Keller: +32 2 28 4 53 79
