Comments on: EU-Parlament setzt klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie http://janalbrecht.eu/2010/02/04/eu-parlament-setzt-klares-signal-fur-burgerrechte-und-demokratie/ Jan Philipp Albrecht - Grüner Europaabgeordneter für Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein Wed, 07 Jul 2010 23:02:58 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.1 hourly 1 By: Dirk Gross http://janalbrecht.eu/2010/02/04/eu-parlament-setzt-klares-signal-fur-burgerrechte-und-demokratie/comment-page-1/#comment-540 Dirk Gross Fri, 12 Feb 2010 16:31:10 +0000 http://janalbrecht.eu/?p=1222#comment-540 Sehr geehrter Herr Albrecht, Vielen Dank für Ihren Einsatz gegen das SWIFT-Abkommen und herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Erfolg. Hier einige sachliche Fragen und Anmerkungen: 1.)war in dem von der Europäischen Kommission ausgehandelten Text des SWIFT-Abkommens eine Reziprozität des Zugriffs auf Bankdaten auch für die europäische Seite vereinbart? 2.) wie sehen Sie di Möglichkeit, dass NL und B einknicken und die SWIFT-Daten trotz des Wider- spruchs des Europa-Parlaments an die USA ausliefern?Der SWIFT-Organisation vertrauen die europäischen Firmen Ihre Ueberwei-sungs-Daten treuhänderisch an. Das sollte NL und B nicht die Möglickeit geben, vorbei am Willen des europäischen Parlaments nach Gutsherrnart über diese Daten zu verfügen. Wer den Zugriff auf die Daten des Zngsverkehr einer Firma hat, kennt deren internationales Beziehungsnetzt in allen Details. Ein Albtraum für die exportierende und importierende deutsche Wirtschaft. 3.) Ich kann mich nach dem Fall der Mauer an Presseberichte erinnern, dass die US-Regierung an CIA und NSA wegen Reduzierung und Wegfall der sovietischen Gefahr, auch die neue Aufgabe übertragen hat, amerikanische Wirtschaftsintessen zu schützen. 4.) Wie Sie wissen, ist die gemeinsame Organisation der inneren und äusseren Sicherheit der Kernbereich der staatlichen Aufgaben. Es wird kein Europa geben, wenn die USA weiter - vorbei an den europäischen Insti- tutionen Institutionen in Fragen der Verteidigung (Stationierung von Raketenabwehr, Terrorismus- abwehr, Fragen der Geldschöpfung (lender of last resort für EU-Mitglieder bitte nicht der IMF, sondern eine zu schaffende Agency der EZB) direkt mit einzelnen Mitgliedern der EU verhandeln und abschliessen können. Ich bin ein Freund der USA, aber eben in erster Linie Europäer. Bitte, erinnern Sie Ihre Kollegen an den amerikanischen Grundsatz: Do not give a sucker (einem Mikrowesen, das noch an Mutters Brust hängt)an even break! Frei Uebersetzt: Gib einem Schnorrer keine faire Chance. MfG Dirk Gross, Manager Aussenhandel, Obermaxkron 2, 82377 Penzberg, Obb 0173-674-5749 Textkorrektur: ....Wer den Zugriff auf die Daten des internationalen Zahlungsverkehrs einer Firma hat, der...... Sehr geehrter Herr Albrecht,
Vielen Dank für Ihren Einsatz gegen das SWIFT-Abkommen und herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Erfolg. Hier einige sachliche Fragen und Anmerkungen:
1.)war in dem von der Europäischen Kommission ausgehandelten Text des SWIFT-Abkommens eine Reziprozität des Zugriffs auf Bankdaten auch für die europäische Seite vereinbart?
2.) wie sehen Sie di Möglichkeit, dass NL und B einknicken und die SWIFT-Daten trotz des Wider- spruchs des Europa-Parlaments
an die USA ausliefern?Der SWIFT-Organisation vertrauen die europäischen Firmen Ihre Ueberwei-sungs-Daten treuhänderisch an. Das sollte NL und B nicht die Möglickeit geben, vorbei am Willen des europäischen Parlaments nach Gutsherrnart über diese Daten zu verfügen. Wer den Zugriff auf die Daten des Zngsverkehr einer Firma hat, kennt deren internationales Beziehungsnetzt in allen Details. Ein Albtraum für die exportierende und importierende deutsche Wirtschaft.

3.) Ich kann mich nach dem Fall der Mauer an Presseberichte erinnern, dass die US-Regierung an CIA und NSA wegen Reduzierung und Wegfall der sovietischen Gefahr, auch die neue Aufgabe übertragen hat, amerikanische Wirtschaftsintessen zu schützen.

4.) Wie Sie wissen, ist die gemeinsame Organisation der inneren und äusseren Sicherheit der Kernbereich der staatlichen Aufgaben. Es wird kein Europa geben, wenn die USA weiter – vorbei an den europäischen Insti- tutionen Institutionen in Fragen der Verteidigung (Stationierung von Raketenabwehr, Terrorismus- abwehr, Fragen der Geldschöpfung (lender of last resort für EU-Mitglieder bitte nicht der IMF, sondern eine zu schaffende Agency der EZB) direkt mit einzelnen Mitgliedern der EU verhandeln und abschliessen können.
Ich bin ein Freund der USA, aber eben in erster Linie Europäer. Bitte, erinnern Sie Ihre Kollegen an den amerikanischen Grundsatz:
Do not give a sucker (einem Mikrowesen, das noch an Mutters Brust hängt)an even break! Frei Uebersetzt: Gib einem Schnorrer keine faire Chance.
MfG
Dirk Gross, Manager Aussenhandel,
Obermaxkron 2, 82377 Penzberg, Obb
0173-674-5749
Textkorrektur: ….Wer den Zugriff auf die Daten des internationalen Zahlungsverkehrs einer Firma hat, der……

]]> By: Brusselsblogger http://janalbrecht.eu/2010/02/04/eu-parlament-setzt-klares-signal-fur-burgerrechte-und-demokratie/comment-page-1/#comment-536 Brusselsblogger Sun, 07 Feb 2010 15:21:50 +0000 http://janalbrecht.eu/?p=1222#comment-536 See this English summary of why MEPs must say no to SWIFT agreement in plenary this week: http://brusselsblogger.blogactiv.eu/2010/02/07/banking-data-why-meps-must-say-no-to-swift-agreement/ See this English summary of why MEPs must say no to SWIFT agreement in plenary this week: http://brusselsblogger.blogactiv.eu/2010/02/07/banking-data-why-meps-must-say-no-to-swift-agreement/

]]> By: GustavMahler http://janalbrecht.eu/2010/02/04/eu-parlament-setzt-klares-signal-fur-burgerrechte-und-demokratie/comment-page-1/#comment-535 GustavMahler Fri, 05 Feb 2010 08:25:31 +0000 http://janalbrecht.eu/?p=1222#comment-535 Wer sind denn die 23 Herrschaften, die sich für das Abkommen ausgesprochen haben. Auf der Web-Seite des EP kann ich dies nicht finden. Wer sind denn die 23 Herrschaften, die sich für das Abkommen ausgesprochen haben. Auf der Web-Seite des EP kann ich dies nicht finden.

]]> By: Blog of Ingo Jürgensmann http://janalbrecht.eu/2010/02/04/eu-parlament-setzt-klares-signal-fur-burgerrechte-und-demokratie/comment-page-1/#comment-534 Blog of Ingo Jürgensmann Fri, 05 Feb 2010 06:32:01 +0000 http://janalbrecht.eu/?p=1222#comment-534 <strong>EU-Innenausschuss gegen SWIFT-Abkommen...</strong> Gestern sprach sich der EU-Innenausschuss gegen das (Interims-)SWIFT-Abkommen aus. Jan Philipp Albrecht und Netzpolitik.org berichteten. Bei Letzterem gibt es dann auch noch einen Aufruf, weiterhin aktiv zu bleiben: Das Ergebnis ist: 29 gegen Datenwei... EU-Innenausschuss gegen SWIFT-Abkommen…

Gestern sprach sich der EU-Innenausschuss gegen das (Interims-)SWIFT-Abkommen aus. Jan Philipp Albrecht und Netzpolitik.org berichteten. Bei Letzterem gibt es dann auch noch einen Aufruf, weiterhin aktiv zu bleiben: Das Ergebnis ist: 29 gegen Datenwei…

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