» EU-Parlament setzt klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie
Der EP-Innenausschuss sprach sich heute mit 29:23:1 Stimmen für die Ablehnung des Abkommens mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten im Straßburger Plenum kommende Woche aus. Dazu erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
“Das Votum des Innenausschusses ist ein klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie in Europa. Das Straßburger Plenum des EU-Parlaments nächste Woche ist nun gehalten, dem Innenausschuss zu folgen. Eine Zustimmung zum von den Regierungen vorgelegten SWIFT-Abkommen wäre für die Stellung des formal gestärkten Parlaments fatal. Der bereits im September durch das Europäische Parlament geäußerten grundlegenden Kritik an den unzureichenden Bestimmungen beim Datenschutz und Rechtschutz für EU-BürgerInnen wurde unter dem Strich nicht Rechnung getragen. Zudem ist im gesamten Verfahren mehrfach versucht worden, die ParlamentarierInnen um deren vertraglich verbürgte Beteiligungsrechte zu bringen. Unter diesen Umständen kann das Parlament nicht zustimmen, wenn es sein Gesicht als EU-Gesetzgeber und Volksvertretung wahren will.
Rat und Kommission der EU müssen nun begreifen, dass sie künftig keine Geheimverhandlungen mehr führen können. Dazu braucht es die unmissverständliche Ablehnung des Parlaments in der kommenden Woche. Die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA in Bezug auf gemeinsame Mindeststandards beim Datenaustausch wäre extrem geschwächt. Die US-Administration verneint schon jetzt jeden Verhandlungsspielraum und setzt die EU-Seite unter extremen Druck. Damit ist die Argumentation seitens der Kommission eine Farce, das Parlament könne trotz einer Zustimmung zum Übergangsabkommen noch Verbesserungen beim Datenschutz erreichen. Als Grüne setzen wir uns für gute transatlantische Beziehungen ein. Dennoch darf dies nicht auf Kosten der Grundrechten in der EU gehen.”
am 5. February 2010 um 07:32 Uhr
EU-Innenausschuss gegen SWIFT-Abkommen…
Gestern sprach sich der EU-Innenausschuss gegen das (Interims-)SWIFT-Abkommen aus. Jan Philipp Albrecht und Netzpolitik.org berichteten. Bei Letzterem gibt es dann auch noch einen Aufruf, weiterhin aktiv zu bleiben: Das Ergebnis ist: 29 gegen Datenwei…
am 5. February 2010 um 09:25 Uhr
Wer sind denn die 23 Herrschaften, die sich für das Abkommen ausgesprochen haben. Auf der Web-Seite des EP kann ich dies nicht finden.
am 7. February 2010 um 16:21 Uhr
See this English summary of why MEPs must say no to SWIFT agreement in plenary this week: http://brusselsblogger.blogactiv.eu/2010/02/07/banking-data-why-meps-must-say-no-to-swift-agreement/
am 12. February 2010 um 17:31 Uhr
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Vielen Dank für Ihren Einsatz gegen das SWIFT-Abkommen und herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Erfolg. Hier einige sachliche Fragen und Anmerkungen:
1.)war in dem von der Europäischen Kommission ausgehandelten Text des SWIFT-Abkommens eine Reziprozität des Zugriffs auf Bankdaten auch für die europäische Seite vereinbart?
2.) wie sehen Sie di Möglichkeit, dass NL und B einknicken und die SWIFT-Daten trotz des Wider- spruchs des Europa-Parlaments
an die USA ausliefern?Der SWIFT-Organisation vertrauen die europäischen Firmen Ihre Ueberwei-sungs-Daten treuhänderisch an. Das sollte NL und B nicht die Möglickeit geben, vorbei am Willen des europäischen Parlaments nach Gutsherrnart über diese Daten zu verfügen. Wer den Zugriff auf die Daten des Zngsverkehr einer Firma hat, kennt deren internationales Beziehungsnetzt in allen Details. Ein Albtraum für die exportierende und importierende deutsche Wirtschaft.
3.) Ich kann mich nach dem Fall der Mauer an Presseberichte erinnern, dass die US-Regierung an CIA und NSA wegen Reduzierung und Wegfall der sovietischen Gefahr, auch die neue Aufgabe übertragen hat, amerikanische Wirtschaftsintessen zu schützen.
4.) Wie Sie wissen, ist die gemeinsame Organisation der inneren und äusseren Sicherheit der Kernbereich der staatlichen Aufgaben. Es wird kein Europa geben, wenn die USA weiter – vorbei an den europäischen Insti- tutionen Institutionen in Fragen der Verteidigung (Stationierung von Raketenabwehr, Terrorismus- abwehr, Fragen der Geldschöpfung (lender of last resort für EU-Mitglieder bitte nicht der IMF, sondern eine zu schaffende Agency der EZB) direkt mit einzelnen Mitgliedern der EU verhandeln und abschliessen können.
Ich bin ein Freund der USA, aber eben in erster Linie Europäer. Bitte, erinnern Sie Ihre Kollegen an den amerikanischen Grundsatz:
Do not give a sucker (einem Mikrowesen, das noch an Mutters Brust hängt)an even break! Frei Uebersetzt: Gib einem Schnorrer keine faire Chance.
MfG
Dirk Gross, Manager Aussenhandel,
Obermaxkron 2, 82377 Penzberg, Obb
0173-674-5749
Textkorrektur: ….Wer den Zugriff auf die Daten des internationalen Zahlungsverkehrs einer Firma hat, der……