» EU-Innenministertreffen in Toledo: Keine Rasterfahndung mit Passagierdaten!
Zum Abschluss des EU-Innenministertreffens in Toledo und der Ankündigung des scheidenden Justizkommissars Jaques Barrot, die Sammlung und Weitergabe von Passagierdaten zur Rasterfahndung auszuweiten, erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:
“Die Europäische Union muss sich endlich am amerikanischen Irrweg der verdachtsunabhängigen Sammlung personenbezogener Daten zur Rasterfahndung verabschieden. Die Erhebung und Weitergabe von Fluggastdaten aller Bürgerinnen und Bürger in der EU stellt zentrale Datenschutzprinzipien in Frage. Danach ist die Schaffung von Persönlichkeitsprofilen strikt ausgeschlossen. Doch gerade dies wird von den Behörden zur Terrorismusbekämpfung bezweckt. Statt konkrete Verdachtsmomente für Einzelfallkontrollen zu nutzen, will die EU-Kommission die Passagierdaten zur Dauerüberwachung nutzen. Diese Entwicklung kann und wird das mit dem Lissabon-Vertrag nun vollumfänglich verantwortliche Europäische Parlament nicht akzeptieren.
Die Grundsätze der europäischen Menschenrechtskonvention sowie der nun verbindlichen Charta der Grundrechte widersprechen dieser generellen Speicherung und Weitergabe von Passagierdaten ebenso wie der Bank- und Telefondaten. Eine wirksame Sicherheitspolitik, die Grundrechte und Datenschutzstandards beachtet, kann nur durch eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden eine in der Breite gut ausgestattete Polizei und Justiz erreicht werden. Die EU sollte sich bei der Sicherheitspolitik wieder auf die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität konzentrieren, statt Effekthascherei zu betreiben.”
