Comments on: Neue Geschichten über das SWIFT-Abkommen

By: Friedrich Fergg

Friedrich Fergg — Thu, 04 Feb 2010 08:48:28 +0000

Geben Sie in Sachen SWIFT nicht nach!! Das EU Parlament muss endlich zeigen, dass es sein Mitspracherecht/Vetorecht auch nutzt.

Nur so wird das Vertrauen in demokratische Mitsprache in den europäischen Institution gestärkt.

Sind sind auf dem richtigen Weg!

F. Fergg

By: holger krekel

holger krekel — Tue, 02 Feb 2010 10:04:21 +0000

Hallo Jan. Fand Deinen Artikel mit den Hintergrund Infos gut. Kann mir auch vorstellen, dass du ziemlich geackert hast – auch wenn ich erst jetzt zum ersten mal was von dir lese. Zur Kritik am “zynischen Gelächter”:Ich vermute, dass sich in dieser und auch in anderen emotional gefärbten Formulierungen ne ganze Menge Frust an der Ratsbürokratie und am Ratsvorgehen und an Täuschungsmanövern entlädt. Kann es sein, dass du die nun an “de Uli” ausläßt, weil dieser in seinerseits emotional gefärbten Tonfall jene Formulierungen angreift? Wünsche mir jedenfalls etwas mehr Gelassenheit – und ist doch super, dass SWIFT die ganze Debatte jetzt auch noch bereichert, durch ihre Weigerung, die Daten sofort zu übermitteln … grüßle, Holger

By: Jan Albrecht

Jan Albrecht — Thu, 28 Jan 2010 16:58:19 +0000

Lieber de uli,

Dein Kommentar hilft sehr weiter. Danke. Jetzt weiß ich: Du kannst arbeiten wie Du willst, um im politischen Prozess einen Unterschied zu machen und es wird Dir am Ende doch genau das um die Ohren gehauen, was Du tust – nicht weil es falsch ist, sondern weil es richtig ist. Schonmal darüber nachgedacht, wozu ich diesen Blogartikel geschrieben habe? Um zu informieren, falls es nicht klar wurde. Und schonmal darüber nachgedacht, was ich wohl die letzten 6 Monate fast rund um die Uhr getan habe? Über das SWIFT-Abkommen informieren und gegen dieses sowie das unerträgliche Vorgehen des Rates zu kämpfen. Wie war’s, wenn Du Dir mal die restlichen Artikel auf dieser Seite und die Presseartikel der letzten Monate dazu durchliest. Was mich wirklich nervt: Warum nutzt Du Deine Zeit, die Du mit diesem blöden Kommentar verbracht hast, nicht, um den Abgeordneten der Volksparteien zu schreiben, um meine Tätigkeit hier in meinem steuerfinanzierten Büro zu unterstützen? Die Tatsache, dass ich in meinen Blogartikeln gerne auch etwas Situationskomik unterbringe, damit die Menschen “da draußen” endlich mal merken, dass PolitikerInnen auch nur Menschen sind, ist es jedenfalls nicht, woran die Demokratie in Europa krankt.

By: de uli

de uli — Thu, 28 Jan 2010 11:55:47 +0000

lieber kollege j.p. albrecht,
es schien wirklich interessant die “unglaubliche” swift geschichte , deine urteilungen über “konfuse schwedische ratspräsidentschaften” die unerklärte “enthaltung der deutschen vertretereInnen”, die ” relativ offensichtlichen tendenzen (??)” mit deinem hinweis ” die gefährliche tendenz zu stoppen” zu lesen. dann aber kam das eigentliche problem zu tage “das laut schallende zynische lachen” aus deinem büro. unabhängig davon das es sich sicher nur um ein büro, welches dir die demokratische europäische gemeinschaft zu verfügung stellt, handelt, ist die zynische vernunft welche hier hemmungslos statt aufzuklären nur “höllisches gelächter” hervorbringt der verdummungsnebel, in dem europa rückwärts taumelt anstatt sich gegenseitig durch handreichungen auf schmalen pfade in schwierigem gelände beizustehen – ohne die orientierung zu verlieren.
freundlichst
uli

By: henningninneh

henningninneh — Sat, 23 Jan 2010 13:47:54 +0000

Congratulations. I think it is absolutely appropriate to sue the Council which acted ultra vires. But why didn’t parliament check the OJ earlier? Isn’t that something that MEPs should have a look at on a regular basis?

By: Dreist oder hinterhältig? : Ralph’s Blog

Dreist oder hinterhältig? : Ralph’s Blog — Fri, 22 Jan 2010 07:36:19 +0000

[...] Parlamentarier sind zu recht sauer. Jan Albrecht, Grünen-Abgeordneter formuliert daher sehr drastisch: Es war mehr als offensichtlich, dass von Seiten der Regierungen im Rat alles [...]

By: links for 2010-01-21 « Sikks Weblog

links for 2010-01-21 « Sikks Weblog — Fri, 22 Jan 2010 00:13:01 +0000

[...] ..:: Jan Philipp Albrecht, MdEP ::.. » Blog Archive » Neue Geschichten über das SWIFT-Abkommen Der grüne Europapolitiker Jan Albrecht fasst die neue Geschichte des SWIFT abkommens aus eigener Perspektive zusammen. Weil die Innen- und Justizminister beim SWIFT-Vertragsabschluss glücklicherweise gepatzt haben, muss nämlich doch noch das Parlament zustimmen. Dazu muss diesem der Vertrag unverzüglich vorgelegt werden. Der Rat, der dies zu verantworten hat, hat sich das bis heute gespart und lässt verkünden, dass die Übersetzungen noch etwas dauern könnten. Damit möchte er offensichtlich Zeit schinden, denn der Vertrag tritt am 1. Februar in Kraft und das Parlament kann ihn vorher noch kippen. Nach einer kurzen Recherche stellt sich jedoch heraus, dass der Vertrag bereits in alle notwendigen Sprachen übersetzt vorliegt. Da hat im Rat jemand offen gelogen! Vermutlich wird das Verfahren nun vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, denn es wurden auch ein paar Datenschutzbestimmungen unterlaufen, die auch geprüft werden müssen. Ich denke, davon werden wir noch eine Menge hören. (tags: wrb SWIFT) [...]

By: pq

pq — Thu, 21 Jan 2010 19:54:36 +0000

“Deine Daten gehören dir”? Wieso wird dann einfach so was von twitter.com und http://www.gravatar.com auf dieser Seite nachgeladen?

By: GustavMahler

GustavMahler — Thu, 21 Jan 2010 17:17:12 +0000

Erst einmal Danke für die (notwendige) Aufklärung.
Nachfrage: wie wird sich das EU-Parlament denn jetzt verhalten, nachdem ich hörte, dass die Beratung über SWIFT erst 10. oder 11.2.10 stattfinden soll, also nach dem Inkrafttreten des Interrimsabkommens. Gibt es soetwas wie schwere Rüge?

By: Jan Albrecht

Jan Albrecht — Thu, 21 Jan 2010 16:17:19 +0000

@GustavMahler: Besagtes ist nicht der Fall. Das ist eine der vielen Fehlinformationen über den Vertrag von Lissabon. Das Europäische Parlament wird durch den neuen Vertrag nicht ent- sondern bemächtigt, was die Mitentscheidung angeht. Es gibt keine Ausnahmen für Dringlichkeit und Wichtigkeit. Den Glauben, dies wäre doch so, teilst Du lediglich mit einigen RatsvertreterInnen, denen der Lissabon-Vertrag ein Dorn im Auge ist. Im Gegenteil zu den vergangenen 15 Jahren ist die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der EU – auch mit Drittstaaten -nun nicht mehr der parlamentarischen Abstimmung entzogen, sondern steht endlich wieder im Zentrum einer öffentlichen Debatte. Und wir wissen alle, dass dies höchste Zeit ist. Nur muss das EP seine neuen Rechte nun auch wahrnehmen! Und SWIFT ist in dieser Auseinandersetzung erst der Anfang von einer ganzen Reihe notwendiger parlamentarischen Interventionen. Nicht die EU oder der Lissabon-Vertrag ist das Problem, sondern die falsche Politik der EU-Regierungen und deren konservative Sicherheitsdogmatik und kurzsichtige Symbolpolitik. Und eben deren Demokratieverständnis.