» Neue Geschichten über das SWIFT-Abkommen
Die erste Strasbourg-Plenarwoche des Europaparlaments im Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu und das neue Jahr startet für mich so turbulent, wie das letzte aufgehört hat: Mit einem echten “Knüller” meldet sich das Thema “SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die US-Behörden” zurück und wird zum Topthema im EU-Parlament. Wie Ihr hier hören und da lesen könnt, war schon vor der heutigen Erklärung des EU-Rates zu SWIFT klar, dass das Parlament alles andere als zufrieden mit der Situation des von den EU-Regierungen betriebenen Abkommens ist. Doch nach dem heutigen Tag ist klar: Die ganze Geschichte ist um ein vielfaches unglaublicher, als wir es noch vor der Weihnachtspause erwartet hatten.
Nachdem der Rat durch die Enthaltung der deutschen Bundesregierung am letzten Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages (mit dem die umfassende Mitbestimmung des Parlaments ins Haus gestanden hätte) noch schnell das ausgehandelte SWIFT-Abkommen mit den USA zur Weitergabe der europäischen Bankdaten an die US-Behörden durchgewunken hatte, glaubten sich die Innen- und Justizminister zunächst auf der sicheren Seite. Was sie aber offenbar tatsächlich übersehen hatten: Die von fünf nationalen Parlamenten nach Artikel 25 des alten EU-Vertrags eingelegten Ratifizierungsvorbehalte führten automatisch dazu, dass das Abkommen nicht mehr unter dem Vertrag von Nizza sondern dem von Lissabon abgeschlossen werden kann. In den darauf folgenden von Informationsdefiziten geprägten Innenausschusssitzungen versicherte dann eine völlig konfuse schwedische Ratspräsidentschaft, dass das Abkommen nun dem EU-Parlament zugeleitet würde, damit dieses noch vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Februar die Möglichkeit hat, seine Zustimmung oder Ablehnung zu bekunden. Zu diesem Zeitpunkt war relativ offensichtlich, dass die Mehrheit eher zu einer Ablehnung tendierte. Dem entsprechend war von einer legislativen Zuleitung des Abkommensentwurfs im Dezember auch nichts mehr zu sehen und das Parlament wurde sowohl über den Inhalt als auch die zahlreichen Ausführungsbestimmungen völlig im Dunkeln gelassen. Und dies, obwohl seit dem 1. Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft war, der in seinem ungewöhnlich deutlichen Wortlaut des Artikel 218 Absatz 10 die unverzügliche und umfassende Information des Parlaments zu jedem Zeitpunkt bestimmt und auch im Übrigen eine unverzügliche Zuleitung der Ratsbeschlüsse vorschreibt.
Stattdessen geht ein ahnungsloses Parlament in die Weihnachtspause und die DatenschützerInnen und links-grün-liberalen InnenpolitikerInnen raufen sich die Haare, wie eine solche Situation überhaupt hingenommen werden kann. Es ergeht noch kurz vor Weihnachten ein Brief des Parlamentspräsidenten Buzek an den Rat, in dem dieser dazu aufgefordert wird, durch unverzügliche Zuleitung des Abkommens eine rechtzeitige Abstimmung im Parlament zu ermöglichen. Keine Antwort. Anfang Januar wird diese Aufforderung durch einen Beschluss der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament wiederholt. Wieder keine Antwort. Zu Beginn dieser(!) Strasbourg-Plenarsitzung dann die Ansage des Rates über Ecken: Die Übersetzung des Abkommens benötige noch Zeit. Aus meinem Büro erklingt umgehend laut schallendes zynisches Lachen.
Für uns war sofort klar: Das SWIFT-Abkommen wird am 1. Februar in Kraft treten – egal ob das EU-Parlament befragt wurde oder nicht. Denn: Das Völkerrecht sieht vor, dass innerstaatliche Ratifizierung kein Hindernis für ein Inkrafttreten ist, es sei denn die betroffene Partei (hier EU-Ratspräsidentschaft) setzt eine Verschiebung des Termines in Absprache mit dem Vertragspartner durch (hier US-Regierung). Es war mehr als offensichtlich, dass von Seiten der Regierungen im Rat alles daran gesetzt wurde, eine Abstimmung im Parlament (und damit eine Ablehnung) zu verhindern und schlicht Fakten zu schaffen – sowohl für das vorliegende Übergangsabkommen, als auch damit für das geplante Dauerabkommen, das am besten einfach genauso aussehen soll. Schließlich wollen die EU-Regierungen es sich nicht mit den USA verscherzen und selber an die Daten der eigenen BürgerInnen kommen. Doch dann kam es noch besser: Noch während der Ratsvertreter der spanischen Präsidentschaft seine Stellungnahme heute im Strasbourger Plenum verlas und dabei ankündigte, dass die Zuleitung des Abkommens auf Grund der Übersetzungsschwierigkeiten erst am 26. Januar erfolgen könne, fällt uns auf, dass unsere eigene – zuvor aus dem Internet heruntergeladene – Abkommensversion nicht nur in deutsch, sondern sogar vom 13. Januar datiert und im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlich wurde. Nach kurzer Recherche war klar: Das Abkommen liegt seit diesem Tag in ALLEN EU-Amtssprachen vor und hätte längst zugeleitet und von Innenausschuss und Plenum in Strasbourg behandelt werden können.
Durch unsere Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms im Plenum zeitgleich (nichts geht über mobile Kommunikation) auf diese Tatsache angesprochen, kann der Ratsvertreter sich nicht erklären. Offensichtlich ohne jegliche Ahnung von dem Verfahren wurde hier durch eine offene Lüge versucht, das EU-Parlament für blöd zu verkaufen. Alle Fraktionen waren darauf hin zu Recht mehr als empört und es ist offensichtlich, dass das Europäische Parlament das kompette Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof bringen muss. Als Grüne Fraktion werden wir diesen Antrag heute in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz einbringen. Zudem bedarf es nun auch einer inhaltlichen gerichtlichen Klärung, ob die Bestimmungen des Datenweitergabeabkommens überhaupt mit den Datenschutzrechten insbesondere aus der EU-Grundrechtecharta im Einklang stehen. Offensichtlich wurden hier die europäischen Bestimmungen durch den Rat unterlaufen. Und das nicht nur wegen des US-Drucks, sondern weil es den EU-Regierungen selber an einer Überwachung der eigenen BürgerInnen liegt. Diese gefährliche Tendenz muss jetzt gestoppt werden. Es gibt nun nur noch eine Option: Das EU-Parlement muss das Abkommen ablehnen und den Rat dazu auffordern, das Inkrafttreten zum 1. Februar zu verhindern. Sollte es dennoch dazu kommen, wird es dem Europäischen Gerichtshof obliegen den völlig außer Rand und Band geratenen EU-Rat in seine Schranken zu weisen und die zur Regierungsmarionette verkommene EU-Kommission an seine Verantwortung als “Wächter über die Verträge” zu erinnern.
Für den unbedingt notwendigen demokratischen Impuls des Lissaboner EU-Vertrags ist dies ein herber Dämpfer. Und dies ist vor allem den EU-Regierungen – allen voran der deutschen Bundesregierung – zu verdanken. Ich werde mich jedenfalls in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass sie mit diesem undemokratischen Vorgehen auf Kosten der BürgerInnenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze in Europa nicht ungestraft davon- oder gar durchkommen.
am 21. January 2010 um 13:26 Uhr
starker tobak. viel erfolg!
am 21. January 2010 um 14:41 Uhr
[...] über den Austausch von Finanztransaktionsdaten mit den USA zu verzögern. Das schreibt Jan Philipp Albrecht, MEP für die deutschen [...]
am 21. January 2010 um 16:00 Uhr
Frage:
“Beschlüsse brauchen die Zustimmung des Parlamentes, außer bei dringenden (oder wichtigen?) Themen, diese kann der Rat alleine beschließen. Welche Themen als dringend (wichtig) gelten, legt der Rat fest.”
Wenn dies der Fall ist, dann ist doch das Parlament nur noch eine Marionette?
Wenn es dem Parlament in der SWIFT-Frage ernst, und es befürchtet, umgangen zu werden, warum wird nicht eine Sondersitzung anberaumt, in der dem Rat/Kommission das Misstrauen ausgesprochen wird (ohne eine vergleibare Variante)
am 21. January 2010 um 17:17 Uhr
@GustavMahler: Besagtes ist nicht der Fall. Das ist eine der vielen Fehlinformationen über den Vertrag von Lissabon. Das Europäische Parlament wird durch den neuen Vertrag nicht ent- sondern bemächtigt, was die Mitentscheidung angeht. Es gibt keine Ausnahmen für Dringlichkeit und Wichtigkeit. Den Glauben, dies wäre doch so, teilst Du lediglich mit einigen RatsvertreterInnen, denen der Lissabon-Vertrag ein Dorn im Auge ist. Im Gegenteil zu den vergangenen 15 Jahren ist die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der EU – auch mit Drittstaaten -nun nicht mehr der parlamentarischen Abstimmung entzogen, sondern steht endlich wieder im Zentrum einer öffentlichen Debatte. Und wir wissen alle, dass dies höchste Zeit ist. Nur muss das EP seine neuen Rechte nun auch wahrnehmen! Und SWIFT ist in dieser Auseinandersetzung erst der Anfang von einer ganzen Reihe notwendiger parlamentarischen Interventionen. Nicht die EU oder der Lissabon-Vertrag ist das Problem, sondern die falsche Politik der EU-Regierungen und deren konservative Sicherheitsdogmatik und kurzsichtige Symbolpolitik. Und eben deren Demokratieverständnis.
am 21. January 2010 um 18:17 Uhr
Erst einmal Danke für die (notwendige) Aufklärung.
Nachfrage: wie wird sich das EU-Parlament denn jetzt verhalten, nachdem ich hörte, dass die Beratung über SWIFT erst 10. oder 11.2.10 stattfinden soll, also nach dem Inkrafttreten des Interrimsabkommens. Gibt es soetwas wie schwere Rüge?
am 21. January 2010 um 20:54 Uhr
“Deine Daten gehören dir”? Wieso wird dann einfach so was von twitter.com und http://www.gravatar.com auf dieser Seite nachgeladen?
am 22. January 2010 um 01:13 Uhr
[...] ..:: Jan Philipp Albrecht, MdEP ::.. » Blog Archive » Neue Geschichten über das SWIFT-Abkommen Der grüne Europapolitiker Jan Albrecht fasst die neue Geschichte des SWIFT abkommens aus eigener Perspektive zusammen. Weil die Innen- und Justizminister beim SWIFT-Vertragsabschluss glücklicherweise gepatzt haben, muss nämlich doch noch das Parlament zustimmen. Dazu muss diesem der Vertrag unverzüglich vorgelegt werden. Der Rat, der dies zu verantworten hat, hat sich das bis heute gespart und lässt verkünden, dass die Übersetzungen noch etwas dauern könnten. Damit möchte er offensichtlich Zeit schinden, denn der Vertrag tritt am 1. Februar in Kraft und das Parlament kann ihn vorher noch kippen. Nach einer kurzen Recherche stellt sich jedoch heraus, dass der Vertrag bereits in alle notwendigen Sprachen übersetzt vorliegt. Da hat im Rat jemand offen gelogen! Vermutlich wird das Verfahren nun vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, denn es wurden auch ein paar Datenschutzbestimmungen unterlaufen, die auch geprüft werden müssen. Ich denke, davon werden wir noch eine Menge hören. (tags: wrb SWIFT) [...]
am 22. January 2010 um 08:36 Uhr
[...] Parlamentarier sind zu recht sauer. Jan Albrecht, Grünen-Abgeordneter formuliert daher sehr drastisch: Es war mehr als offensichtlich, dass von Seiten der Regierungen im Rat alles [...]
am 23. January 2010 um 14:47 Uhr
Congratulations. I think it is absolutely appropriate to sue the Council which acted ultra vires. But why didn’t parliament check the OJ earlier? Isn’t that something that MEPs should have a look at on a regular basis?
am 28. January 2010 um 12:55 Uhr
lieber kollege j.p. albrecht,
es schien wirklich interessant die “unglaubliche” swift geschichte , deine urteilungen über “konfuse schwedische ratspräsidentschaften” die unerklärte “enthaltung der deutschen vertretereInnen”, die ” relativ offensichtlichen tendenzen (??)” mit deinem hinweis ” die gefährliche tendenz zu stoppen” zu lesen. dann aber kam das eigentliche problem zu tage “das laut schallende zynische lachen” aus deinem büro. unabhängig davon das es sich sicher nur um ein büro, welches dir die demokratische europäische gemeinschaft zu verfügung stellt, handelt, ist die zynische vernunft welche hier hemmungslos statt aufzuklären nur “höllisches gelächter” hervorbringt der verdummungsnebel, in dem europa rückwärts taumelt anstatt sich gegenseitig durch handreichungen auf schmalen pfade in schwierigem gelände beizustehen – ohne die orientierung zu verlieren.
freundlichst
uli
am 28. January 2010 um 17:58 Uhr
Lieber de uli,
Dein Kommentar hilft sehr weiter. Danke. Jetzt weiß ich: Du kannst arbeiten wie Du willst, um im politischen Prozess einen Unterschied zu machen und es wird Dir am Ende doch genau das um die Ohren gehauen, was Du tust – nicht weil es falsch ist, sondern weil es richtig ist. Schonmal darüber nachgedacht, wozu ich diesen Blogartikel geschrieben habe? Um zu informieren, falls es nicht klar wurde. Und schonmal darüber nachgedacht, was ich wohl die letzten 6 Monate fast rund um die Uhr getan habe? Über das SWIFT-Abkommen informieren und gegen dieses sowie das unerträgliche Vorgehen des Rates zu kämpfen. Wie war’s, wenn Du Dir mal die restlichen Artikel auf dieser Seite und die Presseartikel der letzten Monate dazu durchliest. Was mich wirklich nervt: Warum nutzt Du Deine Zeit, die Du mit diesem blöden Kommentar verbracht hast, nicht, um den Abgeordneten der Volksparteien zu schreiben, um meine Tätigkeit hier in meinem steuerfinanzierten Büro zu unterstützen? Die Tatsache, dass ich in meinen Blogartikeln gerne auch etwas Situationskomik unterbringe, damit die Menschen “da draußen” endlich mal merken, dass PolitikerInnen auch nur Menschen sind, ist es jedenfalls nicht, woran die Demokratie in Europa krankt.
am 2. February 2010 um 11:04 Uhr
Hallo Jan. Fand Deinen Artikel mit den Hintergrund Infos gut. Kann mir auch vorstellen, dass du ziemlich geackert hast – auch wenn ich erst jetzt zum ersten mal was von dir lese. Zur Kritik am “zynischen Gelächter”:Ich vermute, dass sich in dieser und auch in anderen emotional gefärbten Formulierungen ne ganze Menge Frust an der Ratsbürokratie und am Ratsvorgehen und an Täuschungsmanövern entlädt. Kann es sein, dass du die nun an “de Uli” ausläßt, weil dieser in seinerseits emotional gefärbten Tonfall jene Formulierungen angreift? Wünsche mir jedenfalls etwas mehr Gelassenheit – und ist doch super, dass SWIFT die ganze Debatte jetzt auch noch bereichert, durch ihre Weigerung, die Daten sofort zu übermitteln … grüßle, Holger
am 4. February 2010 um 09:48 Uhr
Geben Sie in Sachen SWIFT nicht nach!! Das EU Parlament muss endlich zeigen, dass es sein Mitspracherecht/Vetorecht auch nutzt.
Nur so wird das Vertrauen in demokratische Mitsprache in den europäischen Institution gestärkt.
Sind sind auf dem richtigen Weg!
F. Fergg