Der Bundestag ist nicht mehr gleich gewählt und immer weniger Menschen gehen zur Bundestagswahl. Ist der Bundestag damit kein Parlament mehr? Diese Frage kommt mir als Europaparlamentarier und Jurist nun in den Kopf, denke ich an die Debatten um die parlamentarische Demokratie in den vergangenen Wahlmonaten. Nun sind alle Wahlen um. Zeit eine Bestandsaufnahme um den Stand unserer Demokratie zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Europaparlament ins Stammbuch geschrieben, es fehle ihm an gleich gewählten Abgeordneten und einem Volksvertretungscharakter in der Bevölkerung. Nun bekommt es genau diese Verhältnisse auch bei der Bundestagswahl um die Ohren geschlagen. Ist es tatsächlich bloß der vermeintliche Mangel an Legitimität im Europaparlament, die unsere Demokratie in Europa schwanken lässt, oder sitzt das Problem nicht doch viel tiefer?

Realitätsfernes Berlin, rückwärtsgewandtes Karlsruhe

Ist es nicht vielmehr die deutsche Öffentlichkeit, die stark beeinflusst von geltungsbewussten Partei- und MedienvertreterInnen schon seit Jahren hinter einer grundsätzlich veränderten Realität hinterher hinkt? Spätestens seit den 90er Jahren, also der Gründung von WTO, den EU-Verträgen von Maastricht und Amsterdam und den zahlreichen internationalen Abkommen nach dem Fall des eisernen Vorhangs haben die nationalen Parlamente zahlreiche Grundsatzfragen an „überstaatliche“ Institutionen abgegeben. Längst ist dabei eine Regelungsdichte entstanden, die eine Kompetenzwahrung im Einzelfall unmöglich macht. Doch die gerade nach Berlin umgesiedelte deutsche Politikgemeinde glaubt und vermittelt noch immer, dass der Mittelpunkt gesellschaftlicher Richtungsentscheidungen im Bundestag liegt. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – seit Maastricht im ewigen Wettstreit mit dem Europäischen Gerichtshof – kämpft durch das Bewahren staatsrechtlicher Regeln aus dem 19. Jahrhundert um die eigene Bedeutung und das Überleben als erhabenstes Gremium im Staate. Vollständig ignoriert es im Einklang mit den politischen „Eliten“ der Bundesrepublik, dass das Grundproblem der Demokratie nicht der mangelnde Bezug zu den europäischen und internationalen Grundsatzentscheidungen, sondern eben dieses Beharren auf einer längst überholten vom Nationalstaat geprägten parlamentarischen Demokratie ist.

Die Menschen spüren den Kompetenzverlust

Während die Wählerschaft noch immer für unfähig erklärt wird, den Wandel der Zeit zu erkennen, verharren Politik und Medien darin, einen vermeintlichen Politikverdruss als einziges Übel zu entlarven und lediglich eine bessere Vermittlung der immer komplizierter und unüberschaubar werdenden Entscheidungsprozesse einzufordern. Dabei spüren die Menschen längst, dass die großen Probleme unserer Gegenwart und erst recht in der Zukunft nur gemeinsam mit den anderen Bevölkerungsgruppen in der Welt gelöst werden können. Und sie wissen, dass sie ein geschöntes Bild erhalten, wenn ihnen die Wahlkreisabgeordneten weiß machen wollen, dass sie die Grundsatzentscheidungen in diesen Bereichen maßgeblich entscheiden können. Seit Jahren können die Menschen sehen, dass die grundlegenden gesellschaftlichen Richtungsentscheidungen nicht mehr im Bundestag entschieden werden, sondern in ominösen Weltwirtschaftsgipfeln, G8- oder G20-Treffen, Ministerräten oder Vermittlungsausschüssen ausgekungelt werden. Eine tatsächliche Kontrolle dieser Gremien durch nationale Parlamentarier ist offensichtlich nicht mehr möglich. Vielmehr wollen die Menschen direkt auf diese Entscheidungen Einfluss nehmen, engagieren sich in NGOs und organisieren selbstständig europäische und internationale Debatten.

Der Ausweg liegt allein im Europäischen Förderalismus

Wollen die Parteien ein weiteres Abdriften Ihrer Bedeutung in der Demokratie und damit eine Desintegration ganzer Bevölkerungsgruppen verhindern, dann müssen sie spätestens jetzt klare Konsequenzen ziehen. Und das bedeutet einerseits die Abkehr von der alten Mär der autonomen bundesrepublikanischen Öffentlichkeit und die Öffnung zu einer europäischen Politiklandschaft, bei der Debatten gemeinsam mit allen EuropäerInnen geführt und entschieden werden. Und das bedeutet andererseits den Mut zu grundlegenden Reformen des deutschen Föderalismus hin zu einem integrierten Bestandteil einer Europäischen Föderation mit einem starken Europäischen Parlament und starken mitgliedstaatlichen Volksvertretungen. Wer sonst, als die deutsche Öffentlichkeit sollte den Mangel der intransparenten und illegitimen Strukturen europäischer und internationaler Entscheidungen zeitnah so weit ausbessern können, damit die Rückkehr der Bevölkerung zu glühenden VerfechterInnen der parlamentarischen Demokratie noch gelingt, bevor Europa in eine populistische und nationalkonservative Reaktionsbewegung verfällt. Deren Auswirkungen wären für unsere hart erkämpfte Demokratie verheerend. Der gestrige Wahltag sollte uns allen ein Anlass geben, die Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen.

Der Artikel wurde am am 28. September 2009 um 10:43 Uhr geschrieben und unter Blog, Demokratie, Europa, Position abgelegt. Kommentare lassen sich mit dem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben, oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite senden.