» Am Sonntag Grün-wählen für Bürgerrechte, Datenschutz und eine freie Netzkultur!
Liebe LeserInnen, vor allem liebe “PiratInnen”,
an diesem Sonntag ist Bundestagswahl. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit Nachdruck dafür zu werben, Ihre bzw. Eure Zweitstimme den Grünen zu geben. Und zwar insbesondere dann, wenn es Euch an einer starken Kraft für den Erhalt bzw. die Stärkung von Bürgerrechten und Datenschutzregelungen sowie einer freien Netzkultur geht. Die Grünen sind derzeit – und zwar nicht erst seit gestern, sondern bereits einige Jahre – die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich ernsthaft darum bemüht, netzpolitische Probleme zu thematisieren und der Fehlentwicklung im Bereich der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung hin zu präventiven und digital weitgehend vernetzten Überwachungsmaßnahmen etwas entgegen zu setzen.
Gerade während der Zeit der Großen Koalition im Bundestag wurden immer weiter gehende Einschränkungen in die Bürgerrechte vorgenommen - vor allem über die Ebene der Europäischen Union. Gemeinsam mit einer falschen Urheberrechtspolitik zum alleinigen Wohl der Unterhaltungsindustrie wird gerade die Freiheit von Kultur und Kommunikation im Internet immer weiter eingeschränkt. Wer im zukünftigen Bundestag eine zukunftsfähige Innen- und Rechtspolitik sehen will, die auf Freiheit und starke VerbraucherInnenrechte im Netz setzt, muss an diesem Sonntag eine starke Grüne Fraktion wählen.
Wer will:
- dass der Datensammelwahn von Staat und Wirtschaft endlich beendet, die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und der Schutz der Privatsphäre wieder gestärkt wird;
- dass die informationelle Selbstbestimmung einen Wert hat und Datenschutzrechte und –standards durchgesetzt werden, anstatt ständig den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen;
- dass das überkommene Urheberrecht endlich reformiert wird und nicht einseitig den Wirtschaftslobbyisten nach dem Mund geschrieben wird, sondern Modelle wie die Kulturflatrate unterstützt werden;
- dass freie Software und Open-Source statt Softwarepatente gestärkt werden und damit kleine und mittelständische Unternehmen als Zukunftsbranche fördern und erhalten will;
- dass Informationsfreiheit kein unbekanntes Gut ist, sondern alle BürgerInnen das Recht erhalten, Entscheidungen von Staat und Verwaltung transparent nachvollziehen zu können;
- dass Netzneutralität geschützt wird und ein freies Internet auch in Zukunft einen Platz hat, statt dass es von Staaten oder Unternehmen gelenkt wird, wie etwa im EU-Telekom-Paket vorgeschlagen;
- dass Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder geschützt statt wie ein Steinbruch abgebaut werden, indem Schäuble & Co immer neue unverhältnismäßige Sicherheitsgesetze schaffen;
- dass netzpolitische Kompetenz vertreten wird und Vertreterinnen und Vertreter der jüngeren Generation dabei sind, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen;
MUSS den Grünen die Zweitstimme geben! Gerade diejenigen, die mit der Piratenpartei sympathisieren, sollten sich daher ihre Stimmabgabe nochmal gründlich überlegen: Nach den derzeitigen Umfragen ist eine Stimme für die Piratenpartei eine verschenkte Stimme im Kampf für Bürgerrechte, Datenschutz und eine freie Netzkultur.
Übrigens, auch Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde würde Sonntag Grün wählen:
Fast Tube by Casper
