Zur Verabschiedung des so genannten SWIFT-Abkommens über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Behörden im Straßburger Plenum des EU-Parlaments erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

“Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar. Zwar wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf richtige Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der massenweisen verdachtsunabhängigen Datenweitergabe und den viel zu langen Speicherfristen wurde allerdings nicht nachgekommen. Die ganz große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und auch Liberalen akzeptiert damit eine Absenkung bisher geltender Rechtsstaatsprinzipien und riskiert eine EU-rechtswidrige Regelung.

Als Grüne haben wir daher das neue Abkommen abgelehnt und wollen als progressive Kraft für höhere Datenschutz- und Rechtsschutzstandards vor allem zwischen der EU und den USA eintreten. Als Berichterstatter für das von Justizkommissarin Vivienne Reding geplante Datenschutzabkommen zwischen diesen beiden Partnern werde ich persönlich mit der US-Administration und dem US-Kongress an verbindlichen Bestimmungen arbeiten. Es ist äußerst schade, dass die EU mit der heutigen Parlamentsabstimmung ihre Einflussmöglichkeiten auf die US-Seite erheblich schwächt. Ein echter Wandel im Sinne der Bürgerrechte im Anti-Terror-Kampf benötigt mehr Mut und Durchhaltevemögen.”

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Der Zugang zum Internet wird immer mehr als Grundlage zur Ausübung essentieller Menschenrechte angesehen. Ohne Anschluss an das globale Netz sind Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, genau diesen Zugang einzuschränken oder an Bedingungen zu knüpfen – dabei geht es um “3-Strikes”, Filter und Zensur genau wie Deep Packet Inspection oder die digitale Ausweispflicht. Während hierzulande noch diskutiert wird, ob ein Internetzugang zur Grundversorgung gehört, klagt Afrika seit Jahren über die digitale Spaltung. Die Anbindung durch Unterseekabel kommt erst sehr langsam voran, und ein DSL-Zugang in “Soccer City” Johannesburg ist für Normalverdiener fast unerschwinglich. Wir wollen mit zwei Internet-ExpertInnen und dem für Afrika engagierten ehemaligen St.-Pauli-Spieler Benjamin Adrion darüber diskutieren, welche Perspektiven sich für grüne Politik aus dieser Problematik ergeben. Gleichzeitig werden wir einen Blick auf die zuende gehende Fußball-WM werfen und überlegen, wie sich das Event im Internet abgebildet hat und welchen Einfluss es auf die Entwicklung in Afrika hat.